Kommunalwahl 2024
Aktuelles
Vielen Dank an alle Wählerinnen und Wähler, die uns bei den Wahlen für Europa, Region, Kreis, für Städte und Gemeinden mit ihrer Stimme unterstützt haben. Wir werden unermüdlich für euch weiter kämpfen für Frieden und Sicherheit, für Investitionen in eine starke Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung. Und für Respekt und soziale Sicherheit für Menschen, die arbeiten und unser Land am Laufen halten.
Wir bedanken uns ganz besonders bei den zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen, Helfern und Kandidierenden, die sich in diesem Wahlkampf für uns eingesetzt haben, auch wenn die Stimmung aufgeheizt war. Euer Engagement macht uns aus!
Am Ergebnis der Europawahl ist nichts schönzureden. Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren. Wir dürfen uns nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land.
Eine gute Nachricht ist, dass die SPD in Baden-Württemberg künftig mit zwei statt einem SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten sein wird. René Repasi und Vivien Costanzo sind Baden-Württembergs stärkste Stimmen für Europa. Die kommenden fünf Jahre werden sie sich für die baden-württembergischen Belange in Brüssel einsetzen.
Auch vor Ort, in Ludwigsburg, hat sich ein Bündnis für Menschenrechte, Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegründet.
Das Ludwigsburger Bündnis gegen Rechts ist ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss von Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen.
Wir unterstützen gerne, indem wir auf die Termine für die Veranstaltungen des Bündnisses aufmerksam machen:
Do, 21.03.24 – 17 Uhr
Fr, 12.04.24 – 17 Uhr
Mi, 08.05.24 – 17 Uhr
Jeweils auf dem Rathausplatz in Ludwigsburg vor dem Kulturzentrum.
Der SPD-Kreisverband Ludwigsburg ruft nach einer erfolgreichen Demonstration am vergangenen Sonntag für Demokratie und Menschenrechte auf dem Ludwigsburger Rathaushof auch zur Teilnahme an der geplanten Demonstrationen gegen rechts an diesem Freitag, 2. Februar, um 16 Uhr auf dem Marktplatz auf.
"Jetzt ist Zeit, gegen Verfassungsfeinde und ihr rechtsextremes Gedankengut vorzugehen, bevor sie unsere. Demokratie wirklich gefährden", erklärte der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu. "Deutschland erhebt sich gegen Nazis und Ausländerfeinde und Ludwigsburg macht mit."
Der Marktplatz in Ludwigsburg war am Samstag voller Menschen, die sich gegen den Krieg in der Ukraine gestellt haben. Gemeinsam haben wir ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit allen Ukrainerinnen und Ukrainern gesetzt. Gegen Krieg und Gewalt und für Frieden in Europa! Mit dabei war die ukrainische Schriftstellerin Kseniya Fuchs, die mit bewegenden Worten zur Unterstützung ihres Heimatlandes aufgerufen hat.
Ich danke allen anwesenden Ludwigsburgerinnen und Ludwigsburgern und meinen Bundestagskolleg:innen Sandra Detzer (Grüne) und Steffen Bilger (CDU). Es ist wichtig, dass wir hier jede Parteipolitik beiseite lassen und zusammenstehen!
Diese bewegenden Stunden haben mich in die gestrige Sondersitzung des Bundestages begleitet. Das völkerrechtswidrige Verhalten Putins darf nicht ohne Folgen bleiben. Gegenüber allen Despoten dieser Welt muss nun deutlich gemacht werden, dass eine rote Linie weit und unverzeihlich überschritten wurde. Die Sondersitzung des Bundestages hat nochmal verdeutlicht, geeint sind wir gegen Krieg in Europa und solidarisieren uns mit der Ukraine. Kanzler Olaf Scholz hat klare Worte geäußert, die Sanktionen werden verschärft und die Ukraine wird mit Waffen unterstützt.
Deutschland und Europa werden nicht tatenlos zuschauen, dass Kriegsverbrecher Putin unschuldige Zivilist:innen tötet und die territoriale Integrität eines Landes beschädigt.
