SPD: Landesregierung bekämpft die Gemeinden und den Mittelstand

"Die Position Stächeles ist ein neuer Höhepunkt in der Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung." kritisiert der SPD-Generalsekretär Peter Friedrich.

 

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid heute Hauptredner auf Pro-S21-Demo

Nils Schmid: „Es wäre sicher sinnvoll, wenn die Volksabstimmung auch Thema der laufenden Schlichtungsgespräche würde“

 

Juristisches Gutachten der SPD: Volksabstimmung über Stuttgart 21 ist zweifelsfrei rechtlich möglich

Fraktionschef Schmiedel: "Jetzt wird sich zeigen, wer das Volk wirklich an der Entscheidung beteiligen will und wer rechtliche Bedenken vorschiebt, um dies zu verhindern"

Nils Schmid: "Die Regierung hat es in der Hand, die Baden-Württemberger über den Bahnhofsneubau entscheiden zu lassen und Stuttgart 21 damit die Zustimmung der Bevölkerung zu verschaffen"

 

Energiepolitisches Leitszenario der SPD: Strom könnte bis 2050 allein aus erneuerbaren Quellen kommen

Nils Schmid: "Baden-Württemberg hat es selbst in der Hand, schon bald allein auf regenerative Energien als Stromquellen der Zukunft zu setzen"

Thomas Knapp: "Eine Laufzeitverlängerung für die Atomkraft ist Gift für den vollständigen Umbau der Stromversorgung auf erneuerbare Energien"

 

S21: SPD pocht vor Landesparteitag auf Volksabstimmung

Nils Schmid: „Wer mit uns koalieren will, muss sich zum Weg der Vernunft bekennen"

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat kurz vor dem Landesparteitag der baden-württembergischen Sozialdemokraten am Samstag die Gegner und Befürworter des Bahnprojekts Stuttgart 21 aufgefordert, sich im Rahmen der Schlichtungsgespräche klar für eine Volksabstimmung auszusprechen. „Wer mit uns koalieren will, der muss sich zu diesem Weg der Vernunft bekennen“, so Schmid.