Nachrichten zum Thema Landespolitik
Gründung „Runder Tisch Islam“ unter Federführung der Ministerin für Integration Bilkay Öney
Ministerin Bilkay Öney: „Innere Sicherheit erreichen wir nur über inneren Zusammenhalt“
Anlässlich des 10. Jahrestags der Anschläge vom 11. September 2001 auf das World-Trade-Center in New York hat die baden-württembergische Ministerin für Integration, Bilkay Öney (SPD), heute an die verhängnisvolle Verflechtung von Islamophobie und der Abwendung mancher Muslime vom gesellschaftlichen Diskurs erinnert.
Kombibahnhof: SPD-Fraktion begrüßt Aufforderung an S 21-Projektpartner zu fundierter Stellungnahme
Claus Schmiedel: „Alle Beteiligten haben nun Gelegenheit, ihre Positionsbestimmung zum Zwei-Bahnhof in den demokratisch legitimierten Gremien vorzunehmen und abzusichern“
Die von den grün-roten Koalitionsspitzen heute verabredete Aufforderung an die S 21-Projektpartner, zum Geißler-Vorschlag eines Zwei-Bahnhofs nach Prüfung eine fundierte Stellungnahme abzugeben, wird von der SPD-Landtagsfraktion voll unterstützt.
Stuttgart 21: Nein zu Geißlers Kombilösung nach sorgfältiger Prüfung
Fraktionsvize Martin Rivoir: „Der Kombibahnhof ist Stuttgart 21 verkehrlich und städtebaulich unterlegen, käme klar teurer und würde eine völlig neue Planung mit großem Zeitverlust auslösen“
Das Nein der SPD-Landtagsfraktion zum Vorschlag von Schlichter Geißler für einen Kombibahnhof erfolgt nach den Worten von Fraktionsvize Martin Rivoir keineswegs voreilig, wie dies die Grünen unterstellen, sondern nach einer sorgfältigen fachlichen Prüfung.
Gabriele Warminski-Leitheußer zu Gast in Ludwigsburg
LUDWIGSBURG, LKZ vom 8.7.2011
Rote Ministerin setzt auf starke Reformen
Siebeneinhalb Wochen ist Gabriele Warminski-Leitheußer in ihrem Amt. Selbstbewusst präsentierte sich die Kultusministerin Baden-Württembergs am Mittwochabend den rund 100 Gästen beim Leserforum der Ludwigsburger Kreiszeitung. Die SPD-Politikerin ließ keinen Zweifel daran, dass die rot-grüne Landesregierung nach 60 Jahren CDU-Herrschaft den Hebel in der Schul- und Bildungspolitik umlegen will. „Wir wollen die Schule besser machen, als sie ohnehin schon ist“, verkündete sie.
