Nachrichten zum Thema Landespolitik
Neues Gesamtkonzept für frühkindliche Sprachförderung vereinfacht Antragsverfahren erheblich
Kultusstaatssekretär Dr. Frank Mentrup: Wir haben frühkindliche Sprachförderung in Kindergärten auf neue Beine gestellt, um endlich möglichst alle Mädchen und Jungen mit Sprachproblemen unterstützen zu können
Verfassungsschutzbericht 2011
Innenminister Gall: „Rechtsextremismus und die Bedrohung durch den islamistischen Extremismus sind die zentralen Herausforderungen“
„Der baden-württembergische Verfassungsschutz sieht sich bei der Beobachtung der vielfältigen extremistischen und sicherheitsgefährdenden Bestrebungen aktuell besonders durch Rechtsextremisten und Islamisten herausgefordert.“ Dies sagte Innenminister Gall am Freitag, 11. Mai 2012, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2011 in Stuttgart, an der auch die Präsidentin des Landesamtes Beate Bube mitwirkte.
Nils Schmid zu Steuermehreinnahmen: "Es bleibt bei striktem Konsolidierungskurs!"
Steuerschätzung sagt Mehreinnahmen für das Land in Höhe von rund 66 Millionen Euro im Jahr 2012 voraus Minister Dr. Nils Schmid: "Trotz der erfreulichen Mehreinnahmen bleibt es bei unserem strikten Konsolidierungskurs"
"Die brummende Wirtschaft im Südwesten beschert uns im Jahr 2012 noch einmal rund 66 Millionen Euro höhere Steuereinnahmen für Baden-Württemberg, als bei der Verabschiedung des Haushalts für 2012 erwartet. Für das Jahr 2013 werden Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 184 Millionen Euro und für das Jahr 2014 in Höhe von rund 172 Millionen Euro gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung vorhergesagt. Die Nettosteuermehreinnahmen für die Kommunen werden für 2012 um rund 110 Millionen Euro, für 2013 um rund 270 Euro Millionen Euro und für 2014 um rund 280 Millionen Euro höher als voriges Jahr geschätzt.
Bürgerempfang zu einem Jahr Grün-Rot in Stuttgart
Nils Schmid, Edith Sitzmann, Claus Schmiedel, Stefanie Liepins und Thomas Utz.
Wo stehen wir nach einem Jahr Grün-Rot? Diese und weitere kritische Fragen mussten sich Nils Schmid und Winfried Kretschmann auf einem Bürgerempfang der Landesregierung stellen. Fast zwei Stunden standen der Ministerpräsident und Wirtschafts- und Finanzminister gemeinsam mit ihrem Kabinett Rede und Antwort. Es ging um Schulbildung, Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt und immer wieder um die Energiewende.
