Gall: "Rechtsextremismus bei der Landespolizei extremer Ausnahmefall"

Der von Innenminister Reinhold Gall bei Landespolizeipräsident Wolf Hammann angeforderte Bericht bestätigt, dass zwei Polizisten von Spätherbst 2001 bis längstens September 2002 in engem Kontakt zum European White Knights of the Ku Klux Klan (EWK KKK) und dessen damaligem Leiter standen. Spätestens Ende 2003 habe sich der EWK KKK aufgelöst. Die beiden, damals im Einsatz bei der Bereitschaftspolizei in Böblingen, seien im Jahre 2005 beamtenrechtlich mit Rügen bedacht worden.

 

Baden-Württemberg belegt bei Bildungsmonitor 2012 Platz 3

"Wir freuen uns über das gute Zeugnis, das der Bildungsmonitor Baden-Württemberg ausgestellt hat. Die Studie zeigt aber auch die bekannten Schwächen unseres Bildungssystems auf: Wir müssen bei den Ganztagsangeboten besser werden", kommentierte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer die heute vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln vorgestellten Ergebnisse des Bildungsmonitors 2012. Baden-Württemberg belegt bei der Studie wie im Vorjahr den dritten Rang und bildet mit Sachsen und Thüringen das Spitzentrio unter den Bundesländern. Das Ziel sei aber, die Stärken des Landes weiter auszubauen und in den anderen Bereichen aufzuholen, sagte Warminski-Leitheußer.

 

Bei der Polizeireform weitere Standorte festgelegt

Innenminister Reinhold Gall: "Die Planungen gehen mit großen Schritten voran"

Obwohl jede Entscheidung zur neuen Struktur der baden-württember- gischen Polizei mit größter Sorgfalt geprüft wird, gehen die Planungen mit weiten Schritten voran. Der jüngste Beschluss umfasst vor allem zusätzliche Standorte für die Verkehrspolizei. "Wer angesichts dieser Verteilung noch von einem Rückzug der Polizei aus der Fläche spricht, hat immer noch nicht verstanden, wie Polizeiarbeit funktioniert", stellte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 31. Juli 2012, in Stuttgart fest. Dabei gelte die Devise: "Wir machen die Polizei zukunftsfähig und werden durch bessere Leistungsfähigkeit mehr Sicherheit bieten."
 
 
 

Abiturergebnisse der Gemeinsamen Kursstufe 2012 zeigen keine Unterschiede zwischen G8- und G9-Schülern

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Das große Engagement der Lehrerinnen und Lehrer und die gute Vorbereitung durch die Schulverwaltung haben dafür gesorgt, dass alle Schülerinnen und Schüler der Gemeinsamen Kursstufe gleiche Chancen auf ein erfolgreiches Abitur hatten."

 

Kultusministerium genehmigt den Start der ersten 42 Gemeinschaftsschulen

Kultusministerium genehmigt den Start der ersten 42 Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg - Einladung an CDU-Fraktionschef Peter Hauk

 
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Die Zustimmung zur Gemeinschaftsschule geht vor Ort immer stärker über alle Parteigrenzen hinweg und zeigt die große Bereitschaft, neue Wege in den Schulen zu beschreiten"