SPD Baden-Württemberg fordert Luftfilter in allen Klassenzimmern

Wenn Luftfilter im Land 270 Millionen Euro für Schulen und Kitas kosten, die Landesregierung aber nur 60 Millionen bezuschusst, werden Städte und Dörfer enorm belastet. Viele Kommunen können sich das schlicht nicht leisten. Gesundheitsschutz darf aber keine Frage der Finanzstärke einer Kommune sein. „60 Millionen Euro reichen in einer Zeit, in der den Kommunen ohnehin das Geld fehlt, nicht aus. Wieder laufen wir Gefahr, dass Schülerinnen und Schüler in finanzschwächeren Kommunen benachteiligt werden“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
 

SPD fordert Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre

Menschen sind ab 16 Jahren in Deutschland alt genug um Alkohol zu trinken, Autofahren zu lernen, sich für eine Ausbildung zu entscheiden, die Pille zu nehmen. Sie sind aktiv bei Fridays for Future, bei Black Lives Matter, in Schüler*innenvertretungen, in Jugendgemeinderäten. Sie twittern, diskutieren, verstehen Politik. Wählen gehen dürfen sie aber nicht. Wir haben deshalb einen Gesetzentwurf zum Wahlrecht ab 16 in den Landtag eingebracht und am 1. Juli vor dem Landtag gemeinsam mit den Jusos in Baden-Württemberg dafür demonstriert, dass Jugendliche ab 16 Jahren endlich mitbestimmen dürfen. Einen Eindruck von unserer Demo und Kundgebung findet ihr hier.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "MP Kretschmann hat die Bodenhaftung verloren"

SPD-Generalsekretär Binder zeigte sich entsetzt über die Forderung von Ministerpräsident Kretschmann, man müsse die gesetzlichen Grundlagen ändern, damit die Politik in Pandemiezeiten keine Rücksicht auf den Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit nehmen müsse: „Gewaltenteilung in Frage stellen, Freiheitsrechte unverhältnismäßig einschränken wollen und über ein Zwangsregime fabulieren… Da spricht wohl ein entrückter Sonnenkönig, der volkommen die Bodenhaftung verloren hat.“

Andreas Stoch zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag: „Viel Verpackung, wenig Inhalt“

In dem heute vorgestellten grün-schwarzen Koalitionsvertrag sieht der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch wenig Inhalt und weitere fünf Jahre Stillstand: „Der grün-schwarze Koalitionsvertrag besteht aus 160 Seiten Verpackung für ganz wenig Inhalt. Das gilt, wie der Titel androht, nicht nur jetzt, sondern wohl auch für morgen. Und je mehr die Erneuerung beschworen wird, desto klarer wird, dass es beim Beschwören bleibt. Unser Land steht vor den wohl größten Herausforderungen seit seiner Gründung. Und in diese Zeit starten Grüne und CDU mit vielen Worthülsen und kaum greifbaren Inhalten und Vorhaben.

„Erst kein Wille, nun kein Geld? Grün-Schwarz bremst jetzt schon vor dem Start“

„Fünf Jahre lang ging beim Klimaschutz fast nichts voran, obwohl die Kassen reichlich voll waren. Nun verkünden Grüne und CDU, man wolle endlich aus dem Mus kommen, nur um dann schon vor dem Start der neuen Legislatur mit dem Hinweis auf knappe Kassen zu bremsen. Erst fehlte es am Willen, jetzt angeblich am Geld – Hauptsache, es geht nichts voran.“ Andreas Stoch.