Kommunalpolitik
Im Folgenden zwei Dokumente, die für Kommunalpolitiker wichtige Informationen enthalten, wie das Konjunkturprogramm der Bundesregierung auf kommunaler Ebene umgesetzt werden kann.
Zum einen gibt es hier zum Download den aktuellen Informationsbrief der BundesSGK zum Umfang und Funktion des Paketes.
Zum anderen hat die Bundestagsfraktion einen Musterantrag entwickelt, mit dem die Fraktionen in den Gemeinderäten kommunale Investitionen anregen können.
Zusammen mit dem Gemeinde-, Städte-, Landkreis und Handwerkstags fordert die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, die Wertgrenzen bei freihändigen Vergaben und beschränkten Bauleistungen und Ausschreibungen zu erhöhen, um damit das Handwerk und die Unternehmen in den jeweiligen Regionen zu stärken.