Diskussion um Große Koalition
Das Wahlergebnis ist für die SPD Auftrag und Verantwortung zugleich, wobei ein Regierungsauftrag dabei nicht zu erkennen ist. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben.
Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten und ihr so eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu ermöglichen. Dass nun Teile der Medien und Öffentlichkeit unser Verantwortungsbewusstsein für Deutschland infrage stellen, falls wir die Große Koalition aus inhaltlichen und/oder demokratischen Bedenken ablehnen nehmen wir zur Kenntnis, darf unsere Entscheidungsfindung in den nächsten Tagen aber nicht dominieren.
Nils Schmid zu den ersten Prognosen zur Bundestagswahl
Erste Reaktion von Nils Schmid zu den Prognosen:
„Die Prognosen zeigen: Die Wähler haben rein bundespolitisch entschieden. Offenbar überstrahlt der 'Merkel-Effekt' alles. Im Land haben wir zwar leicht zugelegt, aber aus unserer Regierungsbeteiligung konnten wir noch zu wenig Honig saugen. Bei der Landtagswahl 2016 wird es um andere Themen gehen – und vor allem nicht um Frau Merkel.“
Los geht’s: Startschuss zum 72-Stunden-Wahlkampf in Baden-Württemberg!
Nils Schmid, Katja Mast und Ute Vogt machen auf dem Stuttgarter Marktplatz den Auftakt zum Endspurt zur Mobilisierung von Unentschlossenen.
Mit einem großen Infostand auf dem Stuttgarter Marktplatz hat die SPD Baden-Württemberg heute den Endspurt im Bundestagswahlkampf eingeläutet. SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid, Spitzenkandidatin Katja Mast und die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Ute Vogt zeigten sich im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Landeshauptstadt überzeugt: „Wir haben in den letzten Monaten einen hoch engagierten Wahlkampf kreuz und quer durch das Land geführt und dabei viel Zustimmung erhalten.“
Landesregierung stellt zehn Millionen Euro zur Finanzierung von Elektromobilität bereit
Die Landesregierung hat heute die weitere Finanzierung der e-mobil BW GmbH beschlossen. Demnach erhält die Agentur über 2014 hinaus für weitere fünf Jahre eine institutionelle Förderung in Höhe von zwei Millionen Euro jährlich. Das Wirtschafts- und das Wissenschaftsministerium teilen sich den Betrag jeweils hälftig. Im Rahmen der Landesinitiativen Elektromobilität I und II gehen bereits Landesmittel in Höhe von etwa 80 Millionen Euro in den Bereich nachhaltige Mobilität. Mit dem jetzigen langfristigen Bekenntnis zur Landesagentur wird dieses Engagement noch einmal ausgebaut.
