Auf einer Vollversammlung der Kreismitglieder wurde über den Ausgang der Bundestagswahlen diskutiert. Hierzu wurde nach langer Aussprach und Diskussion folgende Resolution verabschiedet:

„Wir fordern den Parteikonvent der SPD dazu auf, dass die letztendliche Entscheidung über das Eingehen einer Großen Koalition durch einen Mitgliederentscheid getroffen werden soll, ohne vorher Tatsachen zu schaffen.“

Delegierte für den Europakonvent sind:

Macit Karaahmetoglu
Tanja Majer
Thomas Utz
Ute Rentz
Cihan Ugurlu

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Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt im Nachgang zur Sitzung des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg am Montagabend:

„Der eindeutige Tenor des Landesvorstands ist: Wir haben bei der Bundestagswahl für sozialdemokratische Inhalte gekämpft. Hier gibt es erhebliche Differenzen zur Union, etwa wegen der falschen Weichenstellungen beim Betreuungsgeld und in der Gesundheitspolitik.

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Das Wahlergebnis ist für die SPD Auftrag und Verantwortung zugleich, wobei ein Regierungsauftrag dabei nicht zu erkennen ist. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben.

Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten und ihr so eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu ermöglichen. Dass nun Teile der Medien und Öffentlichkeit unser Verantwortungsbewusstsein für Deutschland infrage stellen, falls wir die Große Koalition aus inhaltlichen und/oder demokratischen Bedenken ablehnen nehmen wir zur Kenntnis, darf unsere Entscheidungsfindung in den nächsten Tagen aber nicht dominieren.

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Erste Reaktion von Nils Schmid zu den Prognosen:

„Die Prognosen zeigen: Die Wähler haben rein bundespolitisch entschieden. Offenbar überstrahlt der 'Merkel-Effekt' alles. Im Land haben wir zwar leicht zugelegt, aber aus unserer Regierungsbeteiligung konnten wir noch zu wenig Honig saugen. Bei der Landtagswahl 2016 wird es um andere Themen gehen – und vor allem nicht um Frau Merkel.“

Bis zu 30 Prozent der Wähler entscheiden sich in den letzten Tagen vor der Wahl. Deshalb starten die SPD-Kandidaten gemeinsam mit ihren Teams vor Ort mit zahlreichen Aktionen in die letzten 72 Stunden des Wahlkampfs.

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