Nils Schmid zu den Sondierungsgesprächen auf Bundesebene
Nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands am Samstag in Stuttgart erklärt der Landesvorsitzende Nils Schmid zu den Sondierungsgesprächen auf Bundesebene:
„Die Frage, ob es zu Koalitionsverhandlungen mit der Union kommen soll, ist für uns nach wie vor offen. Aus unserer Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg heraus spielen dabei die künftigen Finanzbeziehungen zwischen dem Bund einerseits und den Ländern und Kommunen andererseits natürlich eine wichtige Rolle. Gerade bei den Investitionen in unsere Bildungsinfrastruktur sehen wir weiterhin auch den Bund gefordert. Dabei bleiben wir.“
Nils Schmid zum Parteikonvent: „Es ist gut, dass sich unser Vorschlag durchgesetzt hat“
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die Entscheidung des Parteikonvents in Berlin, eine Mitgliederbefragung über einen eventuellen Koalitionsvertrag durchzuführen, begrüßt. „Es ist gut, dass sich unser Vorschlag durchgesetzt hat und unsere Mitglieder im Falle des Falles direkt beteiligt werden“, so Schmid. „Wir haben damit in Baden-Württemberg sehr gute Erfahrungen gemacht.“
Ergebnisse der Bundestagswahl
Hier das amtliche Endergebnis vom 27.9.2013 der
SPD im Kreis Ludwigsburg:
Wahlkreis Ludwigsburg, Macit Karaahmetoglu:
Erstimmen 21,16%
Zweitstimmen 21,29%
Wahlkreis Neckar-Zaber, Thorsten Majer:
Erstimmen 26,37%
Zweitstimmen 21,03%
Alle Städte und Gemeinden unter Wahlergebnisse
Kreismitgliederversammlung
Auf einer Vollversammlung der Kreismitglieder wurde über den Ausgang der Bundestagswahlen diskutiert. Hierzu wurde nach langer Aussprach und Diskussion folgende Resolution verabschiedet:
„Wir fordern den Parteikonvent der SPD dazu auf, dass die letztendliche Entscheidung über das Eingehen einer Großen Koalition durch einen Mitgliederentscheid getroffen werden soll, ohne vorher Tatsachen zu schaffen.“
Delegierte für den Europakonvent sind:
Macit Karaahmetoglu
Tanja Majer
Thomas Utz
Ute Rentz
Cihan Ugurlu
SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid zum Ausgang der Bundestagswahl
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt im Nachgang zur Sitzung des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg am Montagabend:
„Der eindeutige Tenor des Landesvorstands ist: Wir haben bei der Bundestagswahl für sozialdemokratische Inhalte gekämpft. Hier gibt es erhebliche Differenzen zur Union, etwa wegen der falschen Weichenstellungen beim Betreuungsgeld und in der Gesundheitspolitik.
