Der SPD-Landesverband wird den ersten digitalen Landesparteitag in Baden-Württemberg ausrichten. Das hat der Landesvorstand gestern einstimmig beschlossen. „Wir wollen die Demokratie ins digitale Zeitalter bringen“, so der SPD-Generalsekretär Sascha Binder. „die SPD ist schon seit langem eine innovative politische Kraft in diesem Land, und wir freuen uns auf die Möglichkeit, dies erneut unter Beweis zu stellen.“ Der digitale Parteitag wird am 14. November stattfinden. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken werden sich mit einer Rede an die Delegierten und Gäste wenden.

Weit über hundert Genossinnen und Genossen haben am Workshoptag der Landes-SPD in Waiblingen teilgenommen. In zahlreichen Arbeitsgruppen wurde über die inhaltliche Ausrichtung und Erneuerung der SPD diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die Kommunal- und Europawahlen im nächsten Jahr. Gemeinsam mit Leni Breymaier, Generalsekretärin Luisa Boos und weiteren Expertinnen und Experten beschäftigten sich die Mitglieder unter anderem mit Europa, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit, Prostitution und Umweltpolitik. Ebenso boten die Arbeitsgemeinschaften fachliche Diskussionsforen an – und auch die Gestaltung des Wahlkampfs in sozialen Medien war ein begehrtes Thema.

Das Mitgliedervotum der SPD biegt auf die Zielgerade: Auf der letzten von bundesweit sieben Regionalkonferenzen des Parteivorstands haben sich am Sonntag in Ulm über 550 Genossinnen und Genossen aus Baden-Württemberg und Bayern eingehend mit dem Koalitionsvertrag auseinandergesetzt. Mit dabei waren die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz und die Landesvorsitzende Leni Breymaier.

Über 200 Genossinnen und Genossen haben am Samstag auf einer Regionalkonferenz der SPD Baden-Württemberg in Waiblingen über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU diskutiert. Befürworter und Gegner des Koalitionsvertrags haben dort intensiv, ausführlich und sachlich ihre Argumente ausgetauscht.

Beim politischen Aschermittwoch der SPD in Ludwigsburg hat SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid die Union aufgefordert, nicht als „Stichwortgeber“ für rechtsradikale Parteien zu dienen. Der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf müsse endlich seinen Wankelmut aufgeben und klarmachen, ob er dem Kurs Merkels oder dem Kurs Seehofers folge.