Statement von Andreas Stoch zum aktuellen BW-Trend des SWR

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum BW-Trend des SWR:

„Die aktuellen Zahlen zeigen, dass es zwar Zufriedenheit mit dem Ministerpräsidenten gibt - allerdings wird auch deutlich, wo die Regierung ihre Hausaufgaben nicht macht“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Wir müssen jetzt noch deutlicher zeigen, dass nur die SPD in einer zukünftigen Regierung die nötige Tatkraft mitbringt, wenn es um die wirklich wichtigen Themen geht.“

Baden-Württemberg braucht eine aktive und handlungsfähige Regierung. Eine Regierung, die nicht nur abwartet und abwiegelt, sondern die anpackt, fördert, und für mehr Zusammenhalt im Land einsteht. Die aktuelle Koalition aus Grünen und CDU leistet das nicht. „Grün-schwarz blockiert und bremst sich aus, wo Energie und mutige neue Konzepte gefragt sind,“ so Stoch. „Wir müssen uns um die dringlichen Aufgaben wie Bildung und Erhalt von Arbeitsplätzen kümmern. Damit es jetzt voran geht – nicht irgendwann.“

Die neuen Umfragewerte machen auch deutlich, dass die Menschen in Baden-Württemberg Ministerin Eisenmann nach ihrem katastrophalen Bildungsmanagement in der Corona-Krise die rote Karte zeigen. „Frau Eisenmann ließ Kitas und Schulen, vor allem aber auch Eltern und Schüler allein und hat über ihre Köpfe hinweg gehandelt. Wir brauchen jetzt mehr Personal, Investitionen in Digitalisierungskonzepte, Fortbildung und vor allem einen respektvollen Umgang“, so Andreas Stoch.

Andreas Stoch als Fährmann

„Ahoi“ hieß es bei #StochPacktsAn Bei stürmischem Wetter und Dauerregen war unser Landesvorsitzender Andreas Stoch auf der Neckarhäuser Fähre im Einsatz. Die Fähre ist nicht nur eine wichtige Verkehrsverbindung für Edingen-Neckarhausen und Ladenburg, sondern auch ein wichtiges Kulturgut.

SPD-Generalsekretär Binder: Landesregierung soll Fortsetzung der Bundesligasaison Riegel vorschieben

„Der Fall Kalou zeigt, dass der Sport, den wir alle so lieben, krank geworden ist. Und er wird es auch nach Corona bleiben, wenn die DFL nicht endlich die Notbremse zieht“, erklärte Binder. Deren Krisenkonzept sei in der Theorie schon fragwürdig gewesen – und in der Praxis falle es nun in sich zusammen. „Wenn die DFL das nicht von selbst versteht, dann muss die Landesregierung das morgen ablehnen.“

Binder: „Palmers Äußerungen sind menschenverachtend“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die jüngsten Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zum Umgang mit der Corona-Krise als „menschenverachtend“ scharf kritisiert. „Den Wert von Menschen nach ihrer Funktionalität und ihrem Alter zu bewerten, hätte ich nun nicht von einem grünen Parteimitglied erwartet, selbst von Herrn Palmer nicht“, betonte Binder. Im Hinblick auf die Stellungnahme der beiden Grünen-Landesvorsitzenden hielt Binder fest: „Herr Palmer ist ein Grüner. Mal sehen, wie lange er es nach Ansicht seiner Partei bleiben kann.“

Bündnis für Gebührenfreie Kindergärten und -tagesstätten

Beschluss vom 20.11.2019 der Bündnispartner für gebührenfreie Kitas

Am 20. November wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum

nehmen acht Verbände aus dem Kreis Ludwigsburg an diesem Tag zum Anlass, ein

neues Bündnis für Gebührenfreiheit zu gründen und damit auch das bestehende

Landesbündnis zu unterstützen. Vertreter von DGB, GEW, AWO, ASB, die

Naturfreunde,

Deutscher Kinderschutzbund, DIE LINKE sowie der SPD im Landkreis

Ludwigsburg fordern die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg auf,

Wir wollen Familien im Kreis Ludwigsburg wirksam entlasten.

Die Argumente liegen auf dem Tisch: Alle Bündnispartner treten dafür ein, Familien

gerade auch im Kreis Ludwigsburg wirksam zu entlasten, die Vereinbarkeit von

Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche

Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen – und nicht zuletzt Kinderarmut zu

bekämpfen.

Jedes Kind hat das Recht auf kostenfreie Bildung.

Denn Kitas sind Bildungseinrichtungen wie die Schule, die nichts kosten dürfen. Und

wir wollen, dass die Kitas in den meisten baden-württembergischen Kommunen

Familien nicht mehr belasten. Es ist höchst ungerecht, dass Familien hier mit

unterschiedlichen und teilweise hohen Gebühren zur Kasse gebeten werden. Das

Bündnis fordert zudem, die Qualität der Kitas weiter zu verbessern und die Zahl der

Kindergartenplätze auszubauen.

Deshalb: Wer Bildungsgerechtigkeit von Beginn an will, muss handeln.

Klar ist aber auch, dass die Kommunen mit diesen Kosten nicht allein gelassen

werden dürfen. Das Land muss die Gebührenfreiheit festlegen und die wegfallenden

Elternbeiträge ersetzen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass das reiche Baden-

Württemberg dabei nicht mit anderen Bundesländern mithalten kann. In Berlin oder

in Rheinland-Pfalz sind die Kitas bereits kostenfrei, wie auch in manchen baden-

württembergischen Kommunen wie Heilbronn. Auch dies verdeutlicht, wie sehr die

Bildungsgerechtigkeit in unserem Land fehlt.

Alle Bündnispartner wollen deshalb mit gemeinsamen Aktionen dafür eintreten, die

Kostenfreiheit für Kitas einzuführen.

 

Die Bündnispartner im Landkreis Ludwigsburg:

AWO, ASB, Deutscher Kinderschutzbund, DIE LINKE, DGB, GEW, Naturfreunde, SPD