Schmid will mit familienpolitischen Themen im Land punkten
SPD-Landeschef Nils Schmid will auch mit familienpolitischen Themen im nahenden Landtagswahlkampf punkten. „Wir haben alle gemerkt, im Bund wie im Land, dass das erfolgreiche Umsetzen des Wahlprogramms von 2009 wie Mindestlohn und Rente mit 63 nicht ausreicht, um über 25 Prozent im Bund und über 21 Prozent im Land hinauszukommen“, sagte er heute in Stuttgart.
Sachsenheim und seine „Sechs Richtigen“
Sachsenheim hat in den letzten Jahrzehnten schon viel erreicht und seine Stadtteile sind - trotz großer Entfernungen - zusammengewachsen. Beim Thema „Wahl der Gemeinderäte“ scheiden sich aber noch die Geister. Die Frage ist: Wäre eine Wahl ohne Wahlgebietsgliederung oder gar eine echte Teilortswahl besser als die bisherige unechte Teilortswahl? Die einen wollen diese schnell abschaffen, die Ortschaftsräte in den Kirbachtalgemeinden partout nicht. Die Kleinsachsenheimer werden erst gar nicht gefragt, weil es hier keinen Ortschaftsrat gibt. Aber auch dies steht zur Prüfung an: Mit zwei noch zu gründenden „Bezirksbeiräten“ für die Ortsteile Groß- und Kleinsachsenheim könnten auch diese beiden Ortsteile ihre eigenen, den Ortschafträten ähnlichen, Gremien erhalten und damit eine Lücke schließen. Eine Notwendigkeit sehe ich dann aber darin, allen diesen sechs Ortsvertretungen mehr Gewicht und Kompetenz als bisher zuzugestehen. Es ist ja so, dass die Probleme von den vor Ort in den Stadtteilen wohnenden Bürgern schneller wahrgenommen werden als vom Zentrum aus. Deshalb werden wir immer auch Vertreter aus den Ortsteilen benötigen.
In Kleinsachsenheim wurde in den vergangenen Jahren manches erreicht, einiges muss noch umgesetzt werden. Gut gelungen ist unsere Ortsdurchfahrt. Links und rechts der Straße sind fast alle Gebäude renoviert, es gibt keine Brachen mehr, auch keine Ruinen oder Leerstände. Nur das Areal rund ums Backhaus, mit dem Waschhaus und das Gebäude Löchgauer Straße 17 mit seinen Nebengebäuden, die im Besitz der Stadt sind, müssen noch in die Ortsverschönerung einbezogen werden. Wenn wir das Backhaus an einer anderen Stelle, z.B. bei der Grundschule wieder aufbauen könnten, wäre eine bessere Nutzung möglich. Dort hätte man den für kleinere Dorffeste erforderlichen Platz und Freiraum. Bis dies mittelfristig umgesetzt werden kann, sollte man schon vorab das Waschhaus und Haus Nr. 17 mit seinen Nebengebäuden abbrechen und damit sichere Wege für Fußgänger, einige Parkplätze und mehr Sicht für die vielen Fahrzeuge an der engen Kurve schaffen.
Für das Rathaus, die Kelter und den Busverkehr können wir für das Jahr 2015 auf Positives hoffen. Und was steht dann noch an? Eine Ortsumfahrung wäre dringend notwendig, wie in vielen anderen Orten auch.
Familie: Baden-Württemberg ist Spitze bei Kita-Qualität
Baden-württembergische Kindertagesstätten haben bundesweit den besten Betreuungsschlüssel. Das zeigt eine aktuelle Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts. Danach ist in Kita-Gruppen mit Kindern von unter 3 Jahren im Schnitt eine Fachkraft für 3,1 Kinder verantwortlich. Mit diesem Betreuungsverhältnis liegt Baden-Württemberg deutlich über dem Bundesschnitt von 1 zu 4,4.
Terroranschlag auf Charlie Hebdo: „Hass darf niemals gewinnen“
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat sich zutiefst erschüttert über den gestrigen Terroranschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris gezeigt. „Wir sind tief betroffen von diesem verbrecherischen Anschlag gegen Menschenleben und gegen alles, was uns in unserer Demokratie heilig ist. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer und unseren französischen Freunden.“
Arbeitsmarkt: 2014 mehr Menschen in Arbeit als 2013
„Angesichts der Russlandkrise und gedämpfter konjunktureller Erwartungen können wir mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt im Land zufrieden sein. Und trotz konjunktureller Risiken stimmt auch der Blick auf den Arbeitsmarkt des Jahres 2015 insgesamt optimistisch“, erklärten Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Baden-Württemberg.
