Arbeitsmarkt: 2014 mehr Menschen in Arbeit als 2013
„Angesichts der Russlandkrise und gedämpfter konjunktureller Erwartungen können wir mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt im Land zufrieden sein. Und trotz konjunktureller Risiken stimmt auch der Blick auf den Arbeitsmarkt des Jahres 2015 insgesamt optimistisch“, erklärten Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Baden-Württemberg.
Dezember 2014 - Wir ziehen Bilanz
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende: Zeit, Bilanz zu ziehen, vorauszublicken und neue politische Vorsätze zu fassen. In diesem Brief wollen wir zwei Punkte herausgreifen:
Wir durften uns darüber freuen, dass unsere Stadtratsfraktion aus der Kommunalwahl gestärkt hervorgegangen ist: mit vier statt bisher drei Ratsmitgliedern. Freuen durften wir uns auch darüber, wie unsere Stadt insgesamt mit der Aufgabe umgegangen ist, eine deutlich größere Zahl von Asylsuchenden aufzunehmen. Als die ersten drei Flüchtlingsfamilien in das ehemallige Pfarrhaus in Ochsenbach einzogen, gab es einen freundlichen Empfang. Neben Mitgliedern des Asylkreises hießen auch der Ortsvorsteher und mehrere Ortschaftsräte die neuen „Mitbürger auf Zeit“ willkommen. Es folgte eine Welle allgemeiner Hilfsbereitschaft. Bekleidung, Möbel, Fahrräder, und Hausrat wurden gespendet. In kürzester Zeit waren Kinder und Jugendliche in Kindergarten und Schule integriert. Sportvereine boten Gelegenheit zum Mitmachen. Mitbürgerinnen und Mitbürger trauten sich, auch ohne Lehrerfahrung Deutschkenntnisse zu vermitteln. Wöchentliche Einkaufsfahrten und Begleitung zum Arzt wurden organisiert. Und, ganz wichtig, erste Arbeitsgelegenheiten, wurden vermittelt. Das konnten aus rechtlichen Gründen nur 1-Euro-Jobs sein, aber immerhin. Dasselbe wiederholt sich gerade im Teilort Hohenhaslach. Dort zogen in den letzten Wochen vier Familien mit Kindern und Juggendlichen in vom Landratsamt angemietete Privatwohnungen ein. Auch hier ist die Bereitschaft groß, die Neuankömmlinge tatkräftig zu unterstützen. Begünstigt wird dies durch einen Umstand, der eigentlich aus der Not geboren ist: weil größere Gemeinschaftsunterkünfte nicht zur Verfügung standen, musste auf einzelne Wohnungen „mitten im Flecken“ zurückgegriffen werden. So können Einheimische und Flüchtlinge viel leichter Verbindung miteinander aufnehmen.
Im Asylkreis für die Gesamtstadt und in örtlichen Helferkreisen wirken viele Menschen unterschiedlicher Herkunft und Motivation zusammen. Die Kirchengemeinden, der türkisch-islamische Sport- und Kulturverein und weitere Vereine unterstützen. Bürgerschaftliches Engagement zeigt sich in seiner besten Form. Und die Flüchtlinge sind sehr dankbar dafür.
Freilich: das Asyl- und Aufenthaltsrecht setzt beiderseitigem Integrationswillen enge, wohl zu enge Grenzen. Nach wie vor ist der Zugang zu regulärer Arbeit in den ersten 15 Monaten eingeschränkt. Und das Asylverfahren wird, wie erste Ablehnungsbescheide für einzelne unserer Flüchtlingen zeigen, Not und Diskriminierung ethnischer Minderheiten in sogenannten „sicheren Drittstaaten“ nicht hinreichend gerecht.
Womit wir von der kommunalen Erfahrungsebene auf die allgemeinpolitische Handlungsebene verwiesen werden: Wollen wir Asylbewerbern, die im Asylverfahren scheitern, Bleiberechtschancen eröffnen, wenn sie sich nachweislich erfolgreich um Sprachkenntnisse, Ausbildung und Integration ins Arbeitsleben bemüht haben und ihnen eine gute Prognose für ein künftig aus eigener Arbeit finanziertes Leben bei uns gestellt werden kann? Die demografische Entwicklung und der absehbare Mangel an qualifiziertem Nachwuchs in vielen Ausbildungsberufen legen dies eigentlich nahe.
Wir nehmen uns vor, im kommenden Jahr dem Zusammenhang von Flucht, Flüchtlingspolitik, Asyl- und Einwanderungsrecht, Demografie, Bedarf an Zuwanderung und Integrationsmöglichkeiten nachzugehen.
Allen Genossinnen und Genossen wünschen wir schöne, erholsame Weihnachtsfeiertage und einen guten Beginn des neuen Jahres.
Weihnachtsbrief des Kreisvorsitzenden
Liebe Genossin, lieber Genosse,
ich freue mich, dass Du Dich in der SPD politisch engagierst und möchte die Gelegenheit nutzen, Dir hierfür ausdrücklich zu danken! Gemeinsam streben wir danach, unsere Gesellschaft sozial und gerecht zu gestalten. Durch unsere Regierungsbeteiligungen in Bund und Land hat die Sozialdemokratie viele positive Veränderungen angestoßen - aber es bleiben noch genügend Aufgaben, die es zu bewältigen gilt, und Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.
Die Welt ist im vergangenen Jahr leider nicht friedvoller geworden. Dies führt dazu, dass mehr Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten Zuflucht in Deutschland suchen. Den Bedürfnissen der Flüchtlinge gerecht zu werden, Ihnen einen sicheren und menschenwürdigen Aufenthalt zu ermöglichen und gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern in den aufnehmenden Gemeinden die Sorgen und Ängste zu nehmen, wird eine der zentralen politischen Aufgaben des kommenden Jahres sein.
Gernot Erler zum Sonderbeauftragten für OSZE-Vorsitz ernannt
Gernot Erler (Freiburg), Koordinator für die gesellschaftspolitische Zusammenarbeit mit Russland, den Ländern der östlichen Partnerschaft und Zentralasien, übernimmt zusätzlich ab 1. Januar 2015 das neue Amt des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für den OSZE-Vorsitz 2016. Nach einem dementsprechenden Kabinettbeschluss am vergangenen Donnerstag wurde heute die Dienstvereinbarung unterzeichnet.
