Nils Schmid zum Parteikonvent: „Es ist gut, dass sich unser Vorschlag durchgesetzt hat“
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die Entscheidung des Parteikonvents in Berlin, eine Mitgliederbefragung über einen eventuellen Koalitionsvertrag durchzuführen, begrüßt. „Es ist gut, dass sich unser Vorschlag durchgesetzt hat und unsere Mitglieder im Falle des Falles direkt beteiligt werden“, so Schmid. „Wir haben damit in Baden-Württemberg sehr gute Erfahrungen gemacht.“
Ergebnisse der Bundestagswahl
Hier das amtliche Endergebnis vom 27.9.2013 der
SPD im Kreis Ludwigsburg:
Wahlkreis Ludwigsburg, Macit Karaahmetoglu:
Erstimmen 21,16%
Zweitstimmen 21,29%
Wahlkreis Neckar-Zaber, Thorsten Majer:
Erstimmen 26,37%
Zweitstimmen 21,03%
Alle Städte und Gemeinden unter Wahlergebnisse
Kreismitgliederversammlung
Auf einer Vollversammlung der Kreismitglieder wurde über den Ausgang der Bundestagswahlen diskutiert. Hierzu wurde nach langer Aussprach und Diskussion folgende Resolution verabschiedet:
„Wir fordern den Parteikonvent der SPD dazu auf, dass die letztendliche Entscheidung über das Eingehen einer Großen Koalition durch einen Mitgliederentscheid getroffen werden soll, ohne vorher Tatsachen zu schaffen.“
Delegierte für den Europakonvent sind:
Macit Karaahmetoglu
Tanja Majer
Thomas Utz
Ute Rentz
Cihan Ugurlu
SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid zum Ausgang der Bundestagswahl
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt im Nachgang zur Sitzung des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg am Montagabend:
„Der eindeutige Tenor des Landesvorstands ist: Wir haben bei der Bundestagswahl für sozialdemokratische Inhalte gekämpft. Hier gibt es erhebliche Differenzen zur Union, etwa wegen der falschen Weichenstellungen beim Betreuungsgeld und in der Gesundheitspolitik.
Diskussion um Große Koalition
Das Wahlergebnis ist für die SPD Auftrag und Verantwortung zugleich, wobei ein Regierungsauftrag dabei nicht zu erkennen ist. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben.
Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten und ihr so eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu ermöglichen. Dass nun Teile der Medien und Öffentlichkeit unser Verantwortungsbewusstsein für Deutschland infrage stellen, falls wir die Große Koalition aus inhaltlichen und/oder demokratischen Bedenken ablehnen nehmen wir zur Kenntnis, darf unsere Entscheidungsfindung in den nächsten Tagen aber nicht dominieren.
