Resolution des SPD-Kreisvorstandes Ludwigsburg
Resolution des SPD-Kreisvorstandes Ludwigsburg
zum Thema Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU
Der SPD-Kreisvorstand des Kreisverbandes Ludwigsburg ist mit der Entscheidung des Parteikonvents einverstanden, dass ab diesem Mittwoch Koalitions-verhandlungen mit der CDU/CSU geführt werden. Aus inhaltlicher Sicht sieht der Kreisvorstand noch viel Konkretisierungsbedarf.
Der Weg hin zu einer entsprechenden Koalition kann nur über den geplanten Mitglieder-entscheid führen. Sowohl für den Kreisvorstand, als auch für die Mitglieder im Allgemeinen wird entscheidend sein, wie stark der letztendliche Koalitionsvertrag eine SPD-Handschrift trägt. Der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn ist hierfür unverzichtbar.
Der SPD-Kreisvorstand vertraut der Führungsebene der Bundespartei und ist sich sicher, dass diese das bestmögliche Verhandlungsergebnis zu erreichen versuchen wird. Sollte die CDU/CSU aber den inhaltlichen Stil der letzten Tage fortführen, wie es Landesparteichef Strobl vorgemacht hat beim Mindestlohn, so ist von einer entsprechenden Koalition abzusehen.
Die SPD ist sich ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst und hat es nicht nötig, sich dies von anderen Parteien oder den Medien vorhalten zu lassen. Die SPD sollte und wird einer Großen Koalition jedoch nur zustimmen, wenn ein greifbarer politischer Wechsel in Deutschland möglich ist und dies im Koalitionsvertrag zum Ausdruck kommt. Abschließend stellt der SPD-Kreisvorstand klar, dass die oppositionellen Minderheitenrechte jederzeit gewährleistet sein müssen, sollte es je zu einer solchen Konstellation kommen.
Nils Schmid und Ute Vogt vertreten SPD Baden-Württemberg in der Großen Verhandlungsgruppe zur Koalitionsbildung
Die SPD Baden-Württemberg wird in der großen Verhandlungsgruppe zum Koalitionsvertag durch den Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid, sowie die ehemalige Landesvorsitzende Ute Vogt, welche Mitglied des Parteivorstandes ist, vertreten sein. Generalsekretärin Katja Mast begrüßt diese Entscheidung: „Mit Nils Schmid und Ute Vogt sind wir mit politischer Kompetenz und Expertise in den Verhandlungen vertreten und können unsere Vorstellungen konkret in den Verhandlungsprozess einbringen.“ Die große Verhandlungsgruppe wird aus 30 Mitgliedern der SPD bestehen und gemeinsam mit den Vertretern der CDU/CSU den Koalitionsvertrag aushandeln.
Katja Mast im Interview: „Wir müssen Brücken bauen“
Im Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ spricht SPD-Generalsekretärin Katja Mast über den Reutlinger Landesparteitag, die Landespartei und das Verhältnis zur Landtagsfraktion.
Frau Mast, haben Sie die Wahlschlappe vom Parteitag schon überwunden?
Der Parteitag hat gezeigt, ein 'weiter so' kann es nicht geben. Es gibt viel Unmut an der Basis. Geäußerter Unmut kann in Veränderung münden, das ist ja nicht schlecht. Besser wäre es gewesen, der Unmut wäre vor den Vorstandswahlen geäußert worden, aber das ist Schnee von gestern.
Ergebnisse des Landesparteitags in Reutlingen
Auf dem Landesparteitag wurden die nach wie vor bestehenden großen Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der Union deutlich. „Eine große Koalition ist etwas anderes als ein gemähtes Wiesle“, erklärte SPD-Landeschef Nils Schmid. Die Mitgliederbefragung dazu werde mit Sicherheit kein Spaziergang. Auch nach den Worten von Gastredner Olaf Scholz, Erster Bürgermeister in Hamburg, ist eine große Koalition noch längst nicht ausgemachte Sache. „Es muss etwas Vernünftiges dabei rauskommen.“
