SPD-Landeschef Andreas Stoch: „Es ist ein Skandal, dass die Betroffenen bislang nicht angehört wurden.“
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat nun auch offiziell bestätigt, dass sie die Zahl der Notfallpraxen im Südwesten reduzieren und 18 Standorte schließen will. Dazu sagt unser Landesvorsitzender Andreas Stoch:
„Offensichtlich hat Minister Lucha die Auswirkungen der Schließung der 18 Notfallpraxen nicht geprüft. Die heutige Kundgebung macht für mich deutlich: Minister Lucha betreibt keine Politik des Gehörtwerdens. Und seine Rechtsaufsicht als zuständiger Minister nimmt er schon zweimal nicht wahr. Es ist ein Skandal, dass die betreffenden Kommunen, die Rettungsdienste, die Krankenhäuser und die gesetzlichen Kassen bisher nicht angehört wurden.
SPD Baden-Württemberg gedenkt Erhard Eppler
Anlässlich des fünften Todestags von Erhard Eppler erinnert die SPD Baden-Württemberg an dessen Verdienste für das Land.
„Erhard Eppler war eine herausragende Persönlichkeit der Sozialdemokratie in Baden-Württemberg und in Deutschland. Gerade im Bereich der Friedens- und Umweltpolitik war Erhard Eppler seiner Zeit weit voraus und hat die deutsche Nachkriegsgeschichte entscheidend geprägt. Wir werden Erhard Eppler als großen Denker und maßgeblichen Wegbereiter ein ehrendes Andenken bewahren“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
SPD mobilisiert breiten Protest gegen die Schließung der Notfallpraxen
Seit Bekanntwerden der Pläne zur Schließung von 17 Notfallpraxen in Baden-Württemberg, hat die SPD Baden-Württemberg einen breiten Gegenprotest organisiert. Bürger, (Ober-)bürgermeister, Abgeordnete und kommunale Mandatsträger schließen sich zusammen, um für die Notfallpraxen im Land zu kämpfen. In zahlreichen Kommunen und Landkreisen sind die SPD-Mitglieder inzwischen mit lauten Protestaktionen aktiv.
„Wir brauchen jetzt vereinte Kräfte, um die Schließung so vieler Notfallpraxen im Land zu stoppen. Innerhalb von 18 Monaten sollen mehr als 30 Prozent der Notfallpraxen geschlossen werden. Das ist ein Kahlschlag in der medizinischen Versorgung vor allem im ländlichen Raum, wie er noch nicht vorgekommen ist. Als SPD werden wir um jede Notfallpraxis kämpfen. Das ist unsere Zusage an die Bürger“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
Podiumsdiskussion, 22.10.24: Droht Wasserknappheit durch den Klimawandel?
Der Klimawandel stellt uns alle vor große Herausforderungen – eine davon ist die zunehmende Wasserknappheit. Wir erleben immer mehr Dürre-Phasen. Auch wenn es manchmal viel zu viel regnet, warnen Fachleute vor zunehmender Wasserknappheit.
Deshalb lädt unser Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Macit Karaahmetoglu alle Interessierten herzlich ein, an unserer Podiumsdiskussion mit ausgewählten Experten teilzunehmen, um diese wichtige Frage zu diskutieren:
Wann: Dienstag, 22. Oktober 2024
Beginn: 18:00 Uhr (Einlass ab 17:30 Uhr)
Wo: Wintergarten des Ratskellers Ludwigsburg (Wilhelmstraße 13)
Auf dem Podium diskutieren:
Robin Mesarosch, MdB, Unterausschuss Internationale Klima- und Energiepolitik
Carsten Scholz, Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg
Prof. Dr.-Ing. Frieder Haakh, Technischer Geschäftsführer der Landeswasserversorgung
Wir werden Fragen erörtern wie:
Wird Wasser zu billig verkauft?
Müssen wir unser tägliches Verhalten ändern, um Wasser zu sparen?
Wie schützen wir das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser?
Wir freuen uns auf einen spannenden Austausch und hoffe auf eine rege Teilnahme. Lasst uns gemeinsam Lösungen finden!
SPD-Landeschef Stoch: „Lucha hat seinen gesetzlichen Auftrag nicht verstanden“
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) plant, 17 Notfallpraxen im Land zu schließen. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund warnt davor, dass dadurch das Aufkommen von Patient:innen in den Notaufnahmen der Kliniken erneut deutlich zunehmen wird. Der Marburger Bund schlägt vor, einen Notfallversorgungs-Gipfel mit allen an der Notfallversorgung beteiligten Akteur:innen zu veranstalten. Hierzu erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:
„Ich stehe ausdrücklich hinter der Forderung des Marburger Bundes nach einem Notfall-Gipfel mit allen Betroffenen. Sozialminister Lucha darf die Schließungsabsichten der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg nicht einfach durchwinken. Und auch Ministerpräsident Kretschmann darf vor einer solch verhängnisvollen Entwicklung nicht die Augen verschließen.
