Freiheit ist nicht verhandelbar
SPD- Kreisvorstand Ludwigsburg zur Vorratsdatenspeicherung und dem Tweet von Innenminister Reinhold Gall
„Von einem Innenminister, der für Recht und Ordnung eintritt, erwarte ich nicht weniger als ein klares Bekenntnis zu den Grundrechten, die in erster Linie Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat darstellen,“ betonte Lars Barteit, der Vorsitzende des SPD- Kreisverbands in Ludwigsburg. „Freiheit ist nicht verhandelbar.“ Die Äußerungen des baden- württembergischen Innenministers könnten nicht unwidersprochen bleiben, so Barteit weiter. Im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung hatte sich Innenminister Reinhold Gall in einem Tweet für den Verzicht auf „vermeintliche“ Freiheitsrechte ausgesprochen. Der SPD- Kreisvorstand und zahlreiche Ortsvereine hatten sich im Vorfeld des Parteikonvents, der am Wochenende in Berlin stattfand, klar gegen die mit der Vorratsdatenspeicherung zusammenhängende anlasslose Überwachung der Bürgerinnen und Bürger positioniert. Nach der knappen Zustimmung des Parteikonvents soll der Gesetzesentwurf zur „Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten“, kurz Vorratsdatenspeicherung, nun nach der Sommerpause verabschiedet werden.
Landesregierung und LSBTTIQ-Netzwerk vereinbaren Zusammenarbeit
Die Landesregierung sichert der LSBTTIQ-Community auch über die laufende Legislaturperiode hinaus die Zusammenarbeit und einen regelmäßigen Dialog zu. Eine entsprechende Zielvereinbarung unterschrieb Sozialministerin Katrin Altpeter am Montag im Neuen Schloss in Stuttgart gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Netzwerkes LSBTTIQ.
Bezahlbarer Wohnraum für unsere Familien
Die Landesregierung engagiert sich konsequent für bezahlbaren Wohnraum, machte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid im Landtag deutlich. Dabei setzt sie auf folgenden Dreiklang: „Wir schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir sichern bestehenden Wohnraum. Wir sorgen dafür, dass Mieten bezahlbar bleiben.“
Sozialministerin Katrin Altpeter zu Gast auf der Karlshöhe Ludwigsburg
Altpeter: „Der Pflegeberuf muss im Ansehen der Bevölkerung steigen“
Gemeinsam mit den SPD- Landtagsabgeordneten Claus Schmiedel und Thomas Reusch- Frey besuchte die baden- württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter die Altenhilfe auf der Karlshöhe. Das Haus am Salon ist eine Einrichtung der Stiftung Karlshöhe Ludwigsburg mit 108 Pflegeplätzen. „Unser Angebot erstreckt sich auf Dauerpflege und Kurzzeitpflege. Das Besondere in unserem Heim sind zwei geschützte Wohnbereiche für jeweils 16 Bewohner mit fortgeschrittener Demenz und Weglauftendenz“, so der Heimleiter Sebastian Köpper bei seiner Einführung. Außerdem gibt es seit einiger Zeit im Haus eine Studenten- WG, die immer wieder den Kontakt zu den Bewohnern pflegt. Der theologische Vorstand Frieder Grau betonte den besonderen Schwerpunkt zur seelsorgerischen Betreuung.
