SPD- Kreisvorstand Ludwigsburg zur Vorratsdatenspeicherung und dem Tweet von Innenminister Reinhold Gall

„Von einem Innenminister, der für Recht und Ordnung eintritt, erwarte ich nicht weniger als ein klares Bekenntnis zu den Grundrechten, die in erster Linie Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat darstellen,“ betonte Lars Barteit, der Vorsitzende des SPD- Kreisverbands in Ludwigsburg. „Freiheit ist nicht verhandelbar.“ Die Äußerungen des baden- württembergischen Innenministers könnten nicht unwidersprochen bleiben, so Barteit weiter. Im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung hatte sich Innenminister Reinhold Gall in einem Tweet für den Verzicht auf „vermeintliche“ Freiheitsrechte ausgesprochen. Der SPD- Kreisvorstand und zahlreiche Ortsvereine hatten sich im Vorfeld des Parteikonvents, der am Wochenende in Berlin stattfand, klar gegen die mit der Vorratsdatenspeicherung zusammenhängende anlasslose Überwachung der Bürgerinnen und Bürger positioniert. Nach der knappen Zustimmung des Parteikonvents soll der Gesetzesentwurf zur „Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten“, kurz Vorratsdatenspeicherung, nun nach der Sommerpause verabschiedet werden.

„Peinlich, enttäuschend und einem sozialdemokratischen Innenmister unwürdig“, so reagiert der stellvertretende Kreisvorsitzende Thomas Utz auf die Einlassungen von Reinhold Gall. „Galls vorrangige Aufgabe ist es, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf informelle Selbstbestimmung zu achten und zu schützen und nicht mit populistischen Twitter- Tweets Stimmung für einen höchstwahrscheinlich weder mit dem Grundgesetz, noch mit Europarecht vereinbaren Gesetzesentwurf zu machen, der sich noch dazu gegen die geltende Beschlusslage der baden- württembergischen SPD hinwegsetzt.“