OB-Wahl Mannheim: Schmid gratuliert Kurz zur Wiederwahl

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat Peter Kurz zu dessen heutiger Wiederwahl als Oberbürgermeister von Mannheim herzlich gratuliert. „Das ist ein klares Ergebnis. Der eindeutige Wahlsieger heißt Peter Kurz“, sagte der SPD-Chef am Sonntagabend vor Ort in der Quadratestadt.

 

Nachfrage der Wirtschaft nach Arbeitskräften steigt weiter an

Die Nachfrage der Wirtschaft in Baden-Württemberg nach Arbeitskräften bleibt ungebrochen hoch und steigt weiter an. Im Juni waren bei den Agenturen für Arbeit über 82.000 offene Stellen gemeldet, das waren rund 2.000 bzw. 2,7 Prozent mehr als im Vormonat und rund 10.700 bzw. 14,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.

 

Rede von Nils Schmid bei der Landeskonferenz der Jusos

SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid hat heute bei seiner Rede auf der Landeskonferenz der Jusos gesagt, dass es heute wie damals die Jusos seien, die dafür kämpften, dass Politik nicht nur das Heute besser machen müsse, sondern auch an morgen und übermorgen denkt. Schmid betonte, dass die Gesellschaft sich noch stärker mit den Veränderungen in der Industrie auseinandersetzen müsse und welche Konsequenzen sich daraus für die Arbeitswelt ergäben.

 

CSD: Schmid will an Öffnung der Ehe dranbleiben

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat anlässlich des Christopher Street Days am morgigen Sonntag angekündigt, an der "Öffnung der Ehe" dranzubleiben. "Es gibt keine Liebe erster und zweiter Klasse", so Schmid, "jedenfalls nicht für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten."

 

Freiheit ist nicht verhandelbar

SPD- Kreisvorstand Ludwigsburg zur Vorratsdatenspeicherung und dem Tweet von Innenminister Reinhold Gall

„Von einem Innenminister, der für Recht und Ordnung eintritt, erwarte ich nicht weniger als ein klares Bekenntnis zu den Grundrechten, die in erster Linie Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat darstellen,“ betonte Lars Barteit, der Vorsitzende des SPD- Kreisverbands in Ludwigsburg. „Freiheit ist nicht verhandelbar.“ Die Äußerungen des baden- württembergischen Innenministers könnten nicht unwidersprochen bleiben, so Barteit weiter. Im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung hatte sich Innenminister Reinhold Gall in einem Tweet für den Verzicht auf „vermeintliche“ Freiheitsrechte ausgesprochen. Der SPD- Kreisvorstand und zahlreiche Ortsvereine hatten sich im Vorfeld des Parteikonvents, der am Wochenende in Berlin stattfand, klar gegen die mit der Vorratsdatenspeicherung zusammenhängende anlasslose Überwachung der Bürgerinnen und Bürger positioniert. Nach der knappen Zustimmung des Parteikonvents soll der Gesetzesentwurf zur „Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten“, kurz Vorratsdatenspeicherung, nun nach der Sommerpause verabschiedet werden.