SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat das heute vom CDU-Landesvorstand vorgelegte Wahlprogramm als „heiße Luft“ bezeichnet. „Das ist das Wackelpuddingprogramm eines Wackelkandidaten Wolf, ganz nach dem Motto: Zu allem bereit, aber zu nichts zu gebrauchen.“

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SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den Landesparteitag der AfD in Horb als „Sammelbecken von Scharfmachern“ bezeichnet. „Wer sich nicht klar von Pegida abgrenzt, der ist für Pegida.“

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Drei Handlungsbereiche für eine Wohnungsbau-Wende haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Wohnungsbaugipfels am 14. Oktober 2015 in Stuttgart ausgemacht: Aktivierung von Investitionen in sozialen Mietwohnraum, die befristete Befreiung von Bauvorschriften und die verstärkte Ausweisung von Bauflächen.

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Lars Barteit: „Dieser Brandanschlag ist eine feige Tat“ Nach dem Feuer in einem Gasthaus neben einer Flüchtlingsunterkunft in Remseck verurteilt der SPD-Kreisverband die offensichtliche Brandstiftung scharf. Auch wenn die Ermittlungen bislang keine eindeutigen Erkenntnisse zum Tatmotiv ergeben haben, ließen sich Rückschlüsse auf eine ausländerfeindliche Tat nicht vermeiden. „Es sollte ja schon ein großer Zufall sein, wenn eine andere Brandursache als die, die viele vermuten, in Betracht käme“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Lars Barteit. Die SPD verurteilt diesen Brandanschlag auf das schärfste.

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Im Jahr 2015 werden 48 Schulbaumaßnahmen mit 50 Millionen Euro aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs gefördert. Dazu kommen rund 16,7 Millionen für 43 Bauprojekte von Ganztagsschulen. „Die Investitionen in den Schulhausbau sind auch Investitionen in guten Unterricht“, sagte Kultusminister Andreas Stoch.

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