Resolution des Kreisverbandes
Resolution zu den Anschlägen
Tief erfüllt von unendlicher Trauer und Bestürzung richten sich unsere Blicke in diesen schweren Stunden des Leides zu unseren französischen Freundinnen und Freunden.
Unsere Gedanken und unsere Anteilnahme sind mit den Familien und Angehörigen der schuldlosen Opfer des feigen und menschenverachtenden Anschlags vom vergangenen Freitag - laut und mit aller Inbrunst rufen wir Ihnen zu: „Ihr seid nicht alleine!“.
Angesichts der unvorstellbaren Brutalität und Heimtücke der Taten des sogenannten „Islamischen Staates“ gilt unsere Solidarität dem gesamten französischen Volk, das in diesem Jahr bereits zum wiederholten Mal Opfer unmenschlichen Terrors geworden ist, der sich nicht nur gegen Frankreich richtet, sondern gegen die grundlegenden Werte unseres vereinten Europas.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht jedoch fest, dass nicht der Islam oder die Moslems unser vereintes Europa attackiert haben, sondern wenige Verblendete, die eine friedliebende Religion für ihren persönlichen Hass zu instrumentalisieren versuchen. Wie bereits Jens Stoltenberg nach den grausamen Anschlägen von Oslo und Utøya im Jahr 2011 sagte, muss unsere gesamtgesellschaftliche Antwort noch mehr Demokratie und noch mehr Menschlichkeit sein.
Mag es in diesen Stunden und Tagen noch so schwer sein, so darf unsere europäische Antwort auf diese Gräueltaten nicht sein, dass "Paris alles verändert hätte“ - genau das ist es, was diejenigen, die Tod und Trauer über unsere französischen Freundinnen und Freunde gebracht haben, erreichen möchten.
Der Terror des „Islamischen Staates“ ist ein Angriff auf unsere selbstbestimmte, freiheitliche und auf den Ideen und Idealen der Aufklärung fußende Lebensweise. Niemals werden wir akzeptieren, dass uns diese Freiheit sowie unser offenes Gesellschaftsbild von religiösen Fanatikern genommen werden.
Aus eben diesem Grund steht für uns fest, dass die Menschen, die in dieser Zeit Zuflucht und Heil in unserem Land suchen, gerade vor diesem unsäglichen Terror fliehen. Dies haben zuletzt auch die Anschläge in Beirut und auf dem Sinai deutlich gemacht. Wir werden nicht zulassen, dass die mehr als 120 Todesopfer von Paris nun für Hetze und Stimmungsmache gegen Flüchtlinge instrumentalisiert werden. Nichts desto trotz treten wir dafür ein, dass der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung und die Gewährleistung unseres freiheitlichen, demokratischen und solidarischen Lebensstils zu jeder Zeit oberste Priorität haben müssen. Die Anstrengungen der jeweiligen Bundes- und Landesbehörden sowie die Zusammenarbeit der Staatengemeinschaft in diesem Bereich bedürfen einer Intensivierung.
Grenzen, Zäune oder Abschottung haben in Europa noch nie mehr Sicherheit bedeutet, sondern die gemeinsamen Ideen und Ideale eines Staatenverbundes, dessen eigene Geschichte durchaus leidvoll ist.
Europa und alle friedliebenden Völker dieser Erde müssen in diesen Stunden zusammenstehen – für Liberté, Égalité et Fraternité.
SPD-Rundbrief OV-Sachsenheim November 2015
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben Anlass, zweier ganz unterschiedlicher Sozialdemokraten zu gedenken, die jüngst verstorben sind. Einer war uns ganz nahe: Martin Link, langjähriges Vorstandsmitglied unseres Ortsvereins, verstarb am 10 Oktober nach schwerer Krankheit mit nur 49 Jahren. Er war Arbeiter im Wortsinn und Basisarbeiter im politischen Sinn. Im Ortsverein war er verlässlich zur Stelle, wenn es etwas Praktisches zu tun gab. Kein Wahlkampf in den letzten Jahrzehnten, in dem er nicht ganz vorne mit dabei gewesen wäre, beim Plakatieren, bei den Wahlkampfständen und bei vielen anderen unspektakulären Arbeiten. Man musste ihn nicht lange bitten, so zupackend hilfsbereit wie er war. Er war ein sensibler, mitfühlender Mensch, aufgeschlossen, an vielen Themen interessiert, von ausgeglichener und freundlicher Wesensart. Und er hatte ein besonderes Hobby, das er auch der politischen Arbeit nutzbar machte: Martin Link war ein meisterlicher Fotograf. Viele unserer Veranstaltungen hat er dokumentiert. In seinem über Jahrzehnte geführten Fotoarchiv finden sich Bildschätze, die ein Stück Geschichte der Sozialdemokratie im Ort und im Kreis dokumentieren. Wir sollten uns vornehmen, diese Schätze zu heben und zu bewahren.
Der andere Sozialdemokrat, dessen wir gedenken, ist der mit 96 Jahren verstorbene Helmut Schmidt. In unserer kleinen Stadt im Schwabenland konnten wir dem Staatsmann aus der Hansestadt Hamburg nicht wirklich nahe sein. Aber spüren, dass er ungeachtet seiner hohen Staatsämter einer von uns war und blieb, das konnten wir schon. Drei außerordentliche Menschen bildeten gerade in ihrer großen Unterschiedlichkeit das Gesicht der deutschen Sozialdemokratie in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts: Herbert Wehner, Willy Brandt und eben Helmut Schmidt. „Deichgraf“, „Chefökonom“, „Stratege“, Steuermann des Staatsschiffes in unruhigen Zeiten, messerscharfer Debatter und glänzender Erklärer komplizierter Zusammenhänge – das alles war er, eines jedoch nie: abgehoben. Bescheidener Lebensstil, mehr Sein als Scheinen, Disziplin und Einsatz kennzeichneten sein Leben. Sozialdemokratische Basis-Tugenden? Vielleicht immer noch.
Paris, die Hauptstadt unseres Nachbar- und Freundeslandes, ist von einem schrecklichen Terroranschlag heimgesucht worden. Wir fühlen mit den Nachbarn und sind mitbetroffen. Politisches Gebot der Stunde in Frankreich, in Deutschland und in der westlichen Welt, wäre es, jetzt nicht aus der Hüfte zu schießen. Stattdessen sollte erst einmal innegehalten werden. Polizei, Justiz und Nachrichtendienste sollten Gelegenheit erhalten, in Ruhe ihre Arbeit zu tun: Identifizierung und Ergreifung von Tätern, Hintermännern und Helfern, Aufdeckung von Netzwerken und Logistik, Analyse von Zielen, Vorgehensweisen und möglichen weiteren Absichten. Erst Analyse, dann Strategie, dann sicherheitspolitisches Handeln wäre die richtige Reihenfolge. Folgenblindes Intervenieren wie in Afghanistan, im Irak, in Libyen hatten wir genug. Nichts Gutes verheißt eine bereits wenige Stunden nach den Anschlägen einsetzende Rhetorik, die von Jagd, Krieg und Bündnisfall spricht, die die Flucht von Syrern nach Europa mit den terroristischen Anschlägen in Paris vermengt und meint, mit Abschottung gegen weitere Flüchtlinge einen wirksamen Beitrag zum Schutz vor Terrorismus leisten zu können. Dem müssen Sozialdemokraten entgegentreten, im Geiste Helmut Schmidts, der gerade in schwierigen Lagen Anwalt von entschlossenem, aber klugem Handeln, Anwalt von Rationalität, Differenzierung und einer beherrschten Wortwahl war.
Steffen Glöckle,
Vorstandsvorsitzender
Termine:
18.11.2015 Kreisdelegiertenkonferenz, 19 Uhr im Bürgersaal in Murr
01.12.2015 Monatstreffen, 19 Uhr in der Gaststätte „Zum Hirsch“
08.12.2015 Vorstandssitzung, 19:30 Uhr in der Gaststätte „Zum Hirsch“
