Kreis Ludwigsburg

Torsten Liebig, SPD-Landtagskandidat für den Wahlkreis Vaihingen/Enz, stellt Verkehrsthemen und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes

Der SPD im Kreis Ludwigsburg setzt bei der kommenden Landtagswahl auf junge aussichtsreiche Bewerber mit großer inhaltlicher Kompetenz. Der 32-jährige Verkehrsexperte Torsten Liebig wurde dazu von der Mitgliederversammlung einstimmig zum Kandidaten für den Wahlkreis Vaihingen/Enz gewählt. Zweitkandidatin ist Anita Götz aus Vaihingen/Enz, Ortsvorsteherin von Horrheim.

Liebig will die Nachfolge des früheren Abgeordneten Wolfgang Stehmer antreten, der den Wahlkreis von 2011 bis 2016 mit 22 Prozent der Stimmen im Landtag vertreten hat. Der SPD-Kreisvorsitzende Macit Karaahmetoglu sieht gute Chancen dafür, dass Liebig an die Tradition in diesem Wahlkreis anknüpfen kann. „Torsten Liebig bringt als junger Politiker durch seine berufliche Erfahrung im Verkehrsministerium des Landes und durch seine Kenntnisse als Verwaltungswissenschaftler sehr gute Voraussetzungen mit, um den Wahlkampf erfolgreich führen zu können. Er steht für einen neuen Blickwinkel bei den notwendigen Verbesserungen bei Bus und Bahn.“

Liebig geht es vor allem um den öffentlichen Nahverkehr: „Nur wenn wir bei der Bahn neue Wege gehen, können wir den Umweltschutz wirklich voranbringen. Ein besserer ÖPNV ist die Voraussetzung für einen wirklichen Klimaschutz.“ Hier gibt es für ihn eine Reihe von Forderung: Eine direkte Durchfahrt der Strohgäubahn bis nach Feuerbach; Verbesserung der Anbindung von Sachsenheim und Sersheim etwa über eine Verlängerung der S-Bahn; Einrichtung der Bahnlinie Markgröningen – Ludwigsburg. Liebig plädiert zudem dafür, die Qualität und Zuverlässigkeit der Regionalzüge auf der Residenzbahn Pforzheim – Stuttgart ebenso wie die Anbindung aller Ortsteile mit Bussen oder über flexible Angebotsformen zu verbessern.

Die Bereiche Umwelt und Klimaschutz sind für den gebürtigen Ludwigsburger eng verknüpft mit sozialen und wirtschaftlichen Fragen: „Nur Menschen, die sich keine Sorgen darum machen müssen, wie sie bis zum Monatsende über die Runden kommen, können sich aktiv für den Klimaschutz einsetzen.“ Für Liebig sind deshalb die soziale Gerechtigkeit, gute Löhne und bessere Bildungschancen für alle Kinder besonders wichtige Ziele.

Umso entscheidender sei es gerade in Baden-Württemberg, die Transformation der Industrie voranzutreiben, um die Arbeitsplätze soweit wie möglich zu erhalten. Nur wenn das Land die digitale Umgestaltung seiner Wirtschaft umfassend und tiefgehend angehe, könne es seinen Wohlstand auch in Zukunft genießen. „Das Land darf sich nicht mehr auf seinen Errungenschaften ausruhen, sondern muss endlich aktiver werden.“

Roland Peter

Pressesprecher SPD-Kreisverband Ludwigsburg

Müssen Schule und Unterricht wegen Corona wirklich zurückstecken? Zum Auftakt seiner Veranstaltungsreihe „Krisenfestes Klassenzimmer“ hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Freitag, 25. September 2020, in Stuttgart mit zwei Schülern, Lehrkräften und Eltern darüber diskutiert, wie bessere Lösungen aussehen, und welche Lehren über die Krise hinaus mitgenommen werden können.

Nicht nur der chaotische Schulstart unter Kultusministerin Eisenmann und die erneuten Schulschließungen zeigen, dass die Auswirkungen der Pandemie unsere Schulen noch lange begleiten werden. Schüler und Lehrer berichteten von ungleicher digitaler Infrastruktur, Lehrermangel und Lernrückständen, die durch eine nur zweiwöchige Lernbrücke nicht aufzuholen waren. „Viele Kinder sind im Krisenmanagement der Landesregierung einfach nicht mitgedacht worden“, so Andreas Stoch. „Wir müssen mit dem Geld, was bereit steht, jetzt so schnell wie möglich unsere Schulen und Lehrer fit machen, damit alle Schüler unterstützt werden können.“

„Pädagogik kann nur krisenfest gemacht werden, wenn die richtige Infrastruktur zur Verfügung steht“, stellte in der Diskussion auch Katrin Steinhülb-Joos fest, die Rektorin der Stuttgarter Altenburg-Gemeinschaftsschule. Nur ein spürbar höheres Budget für Förderunterricht, mehr pädagogische Assistenten, professionelle IT-Betreuung für Schulen, und ein Ausbau der digitalen Infrastruktur würden Lehrer entlasten und für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen.

Nach dem Start in Stuttgart sollen Veranstaltungen zum „Krisenfesten Klassenzimmer“ in den kommenden Wochen im ganzen Land stattfinden. „Ich freue mich darauf, mit all denen ins Gespräch zu kommen, die unsere Schulen am Laufen halten“, sagt Andreas Stoch: „Ich will ihnen zuhören, und gemeinsam neue Lösungen für eine krisenfeste Schule erarbeiten“.

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Beschluss des SPD-Landesvorstands zur Ganztags-Blockade durch die Landesregierung

Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU und insbesondere Kultusministerin Eisenmann auf, ihre ideologische Blockade des Ganztagspaktes zwischen Bund und Ländern zu beenden.

Die Bundesregierung und dort vor allem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wollen die Länder mit insgesamt 750 Mio € beim Ausbau guter Ganztagsschulen und -betreuung unterstützen und einen Rechtsanspruch verankern. Allein für Baden-Württemberg bedeutet dies 96 Mio €. Dieser Pakt droht zu scheitern, weil Baden-Württemberg im Gegensatz zu allen anderen 15 Bundesländern nicht bereit ist, die Qualitätsanforderungen, auf die sich der Bund und die Länder geeinigt haben, zu erfüllen.

Es rächt sich jetzt, dass die CDU in ihrer Regierungszeit aus ideologischen Gründen über Jahrzehnte die Einführung einer pädagogisch hochwertigen Ganztagsschule verhindert hat und diese Verantwortung an die Kommunen abgeschoben hat.

Und es ist infam und populistisch, wenn Kultusministerin Eisenmann jetzt behauptet, der Bund würde nur „verbindliche Ganztagsschulen“ fördern. Dies ist eine Lüge und soll einen Gegensatz zwischen kommunalen Angeboten und der Förderfähigkeit durch den Bund konstruieren, den es überhaupt nicht gibt. Auch kommunale Angebote sind förderfähig! In höchster Qualität! Denn guter Ganztag sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit und unterstützt gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Und weil jedes Kind Zugang zu qualitativ hochwertiger Ganztagsschule und -betreuung haben muss, brauchen wir jetzt, mit Hilfe des Bundes, den Rechtsanspruch auf Ganztag.

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Neues Gesicht in der Pressestelle des SPD-Landesverbandes Baden-Württemberg: Ab heute übernimmt Maja Schubert als neue Pressesprecherin die Leitung der politischen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Sie wird Ansprechpartnerin für die Medien und verantwortet die externe und interne Kommunikation. Maja Schubert hat Public History in Berlin studiert und berufliche Erfahrung in der Kommunikation von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen gesammelt. „Wir stellen unsere Kommunikationsabteilung neu auf und verstärken sie personell. Mit Maja Schubert haben wir eine hochqualifizierte Frau gewinnen können, die ein starkes Team leitet“, erklärt Generalsekretär Sascha Binder.

Der bisherige Pressesprecher Andreas Reißig widmet sich nach zwanzig Jahren neuen Aufgaben in der Landesgeschäftsstelle. Er wird federführend den OB-Wahlkampf in seiner Heimatstadt Stuttgart unterstützen und kommunale Kampagnen übernehmen. „Andreas Reißig hat sich in zwanzig Jahren große Verdienste um die SPD erworben. Wir bedanken uns bei ihm für seine Arbeit und die immer verlässliche Zusammenarbeit und freuen uns, dass er seine große Erfahrung weiter bei uns einbringt“, so der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch.

Unterstützt wird die neue Kommunikationsleiterin von einem motivierten, jungen Team mit Erfahrung in den Bereichen Kommunikation, Community Management und Social Media, sowie von Dennis Eidner, der seit drei Jahren die Social-Media-Arbeit am Wilhelmsplatz aufbaut und leitet.

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