SPD-Landesvorstand: Bildungsgerechtigkeit als zentraler Wahlkampfschwerpunkt
Nils Schmid: "Die Diskriminierungspolitik der Landesregierung ist nicht nur individuell ungerecht, sondern auch volkwirtschaftlich gefährlich"
Der SPD-Landesvorstand hat am Wochenende angekündigt, Bildungsgerechtigkeit als einen zentralen Schwerpunkt im Landtagswahlkampf zu machen. "Wir können es uns nicht länger leisten, dass Baden-Württemberg bundesweit das Schlusslicht ist, was die Förderung aller Talente und Potentiale in unserem Land angeht", so der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid nach einer Vorstandssitzung in Stuttgart. "Die Diskriminierungspolitik der Landesregierung ist nicht nur individuell ungerecht, sondern auch volkwirtschaftlich gefährlich."
SPD: Bürgerversicherung ist der einzig richtige Weg
Gesundheitsexperte Oliver Reken zu Gast bei SPD-Stammtisch im Haus der SPD
Oliver Reken, Landesgeschäftsführer der mhPlus-Krankenkasse stellte die Probleme der aktuellen Gesundheitsreform dar. Die von der Bundesregierung geplanten 3,5 Milliarden an Einsparung, sind laut des Experten, als unrealistisch anzusehen.
Dabei ging er vor allem auf die Beitragssituation und die von manchen Kassen geforderten Zusatzbeiträge ein, die individuell festgelegt werden. Durch die Reform würde sich an der aktuellen Situation nichts ändern. Außerdem gebe es nur Eckpunkte, erst im Herbst soll das Gesamtpaket der auf den Tisch kommen
SPD, DGB und Beamtenbund: Beteiligungsrechte der Personalvertretungen nicht abbauen, sondern stärken
SPD-Fraktionsvize Nils Schmid: "Wer einen modernen und leistungsorientierten öffentlichen Dienst will, muss die Beschäftigten mit ins Boot holen"
DGB-Vorsitzender Nikolaus Landgraf: "Mitbestimmen bedeutet Handeln auf Augenhöhe"
BBW-Vorsitzender Volker Stich: "Die Mitbestimmung ist ein Instrument, von dem Dienststellen und Beschäftigte gleichermaßen profitieren"
SPD-Aktion „Rent a MdL“ geht erneut an den Start
Bürger können Abgeordnete Claus Schmiedel und Wolfgang Stehmer mieten
Bereits im Jahr 2008 war sie mit über 130 Terminen landesweit und einem durchweg positiven Medienecho ein großer Erfolg: Die Aktion „Rent a MdL“ der SPD-Landtagsfraktion, bei der Bürger, Vereine, Organisationen, Firmen, Geschäfte und Behörden einen Abgeordneten für berufliche, ehrenamtliche oder soziale Zwecke buchen können.
