S 21: SPD-Landeschef erwartet von CDU-Klausur „politische Willensäußerung“ zu Volksentscheid - Bundestagsfraktion fordert befristeten Baustopp

Nils Schmid: „Mappus’ fortgesetztes Herumlavieren zeugt nicht von übermäßigem Verantwortungsbewusstsein“

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"Wenn Herr Hauk einen Anteil für das Land aus dem schmutzigen Atomgeschäft will, dann muss er für eine Beteiligung des Bundesrates bei der Änderung des Atomgesetzes sein.", erklärt SPD Generalsekretär Peter Friedrich.

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Die SPD Baden-Württemberg will Auskunft über den neu geschaffenen medienpolitischen Berater der Landesregierung. Am Freitag hatte Ministerpräsident Mappus seinen Regierungssprecher umbesetzt und mit Dirk Metz zusätzlich einen neuen Medienberater präsentiert.

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Kreisvorsitzender Thorsten Majer: "Die Profite der Atomindustrie dürfen nicht auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung gehen"

Die SPD im Kreis fordert vehement das Festhalten am Atomausstieg und die damit längst überfällige Abschaltung des GKN 1 in Neckarwestheim.
"Der Beschluss der schwarz-gelben Bundesregierung die Atomlaufzeiten zu
verlängern ist sicherheitstechnisch fahrlässig und politisch falsch", so der
SPD-Kreisvorsitzende Thorsten Majer.

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Landeschef Nils Schmid: "Stuttgart 21 soll verwirklicht werden, aber nicht gegen die Menschen, sondern mit den Menschen"

Fraktionschef Claus Schmiedel: "Das Scheitern des Runden Tisches zeigt, dass nur eine Volksabstimmung die starren Fronten von Gegnern und Befürwortern aufbrechen kann"

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