Stuttgart 21: Schmid verurteilt Gewalteskalation
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die gestrigen Ausschreitungen bei der Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 entschieden verurteilt. „Wer Polizisten angreift, handelt kriminell“, so Schmid. „Das ist durch und durch inakzeptabel.“
Der SPD-Chef erklärte, der gesellschaftliche Konflikt um das Projekt müsse weiter „friedlich und gewaltfrei“ ausgetragen werden. „Es zeigt sich immer mehr, wie wichtig und richtig unser Vorschlag einer Volksabstimmung war und ist.“
Vorratsdatenspeicherung: Gall agiert koalitionskonform
Rechtsexperte Andreas Stoch: "Der Innenminister hat keine neue Initiative ergriffen, sondern die im grün-roten Vertrag verankerte Position in die Verhandlungen mit seinen Kollegen eingebracht"
Die SPD-Landtagsfraktion sieht in den Äußerungen von Innenminister Reinhold Gall zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung keine Abkehr von grün-roten Vereinbarungen. "Der Innenminister hat keine neue Initiative ergriffen, sondern die im grün-roten Vertrag verankerte Position in die Verhandlungen mit seinen Kollegen eingebracht", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch, zugleich ihr rechtspolitischer Sprecher.
Karl-Mommer-Preis-Ausschreibung
Der diesjährige Karl-Mommer-Preis steht unter dem Motto "Klima – Umwelt – Energie"- Ideen und Projekte zur Nachhaltigkeit vor Ort.
Auch die SPD im Kreis hat diesen Weg immer tatkräftig unterstützt und ist ihn aus Überzeugung gegangen. Durch erneuerbare Energien helfen wir uns selbst vor Ort, indem wir energiepolitisch unabhängiger werden von Gas, Öl und anderen langsam aber sicher versiegenden Rohstoffen.
"Alle sollen ihr Potenzial entwickeln"
Marbacher Zeitung vom 4. Juni 2011:
Politik im Gespräch (II) Die Landtagsabgeordneten der Region nehmen ihre Arbeit auf.
Der Sozialdemokrat Thomas Reusch- Frey ist erstmals gewählt worden. Der Bissinger ist der einzige Pfarrer im Parlament. Mit ihm hat sich Oliver von Schaewen über sein Selbstverständnis als Politiker, über seine Aufgaben im Parlament und für den Wahlkreis unterhalten.
