Fraktionschef Claus Schmiedel: „Das riesige Interesse an der von der SPD vorgeschlagenen Volksabstimmung zeigt, dass dies das richtige Instrument zur Beendigung des Konflikts ist“

Nach der heute im Auftrag von Südwestrundfunk Stuttgart, Stuttgarter Zeitung, Universität Stuttgart und Bertelsmann Stiftung veröffentlichten Umfrage erwartet die SPD bei der Volksabstimmung am 27. November eine klare Mehrheit gegen das Ausstiegsgesetz und damit für den Weiterbau des Bahnprojekts Stuttgart 21 (S 21).

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Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sagte am Internationalen Tag der Toleranz (16. November 2011): „Jeder Mensch kann in die Rolle einer Minderheit gedrängt und Opfer von Gewalt werden.“

„Wie wichtig Erziehung zu Toleranz ist, wird uns durch die schrecklichen rechtsextremistischen Mordtaten, die in der jüngsten Vergangenheit aufgedeckt wurden, vor Augen geführt“, sagte die Ministerin anlässlich des heutigen UNESCO-Welttags der Toleranz in Stuttgart. „Jeder Mensch kann in die Rolle einer Minderheit gedrängt und Opfer von Gewalt werden.“ Die Gesellschaft dürfe Hass und Intoleranz nicht zulassen. Egal, ob es gegen Migranten, Homosexuelle, Ältere, Frauen, Behinderte oder andere gesellschaftliche Gruppen gehe.

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Thorsten Majer: „Jetzt hat jeder die Möglichkeit selbst zu entscheiden“

Um beiden Seiten nochmals Gehör zu verschaffen, hat der Kreisvorstand sich dazu entschlossen am 23.11.2011 eine Veranstaltung um 19.00 Uhr, in der Rommelmühle in Bietigheim-Bissingen, zu machen. Für die Seite der Befürworter wird der Projektsprecher Wolfgang Dietrich an der Diskussion teilnehmen. Die Standpunkte der Gegner wird der Professor für Design Karl-Dieter Bodack darlegen. Organisator und Vorstandsmitglied Oliver Hartstang:“ Hier können kurz vor der Wahl nochmals alle Argumente ausgetauscht werden und sich jeder selbst entscheiden.“

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SPD-Generalsekretärin Mast: „Es ist ein Skandal, von Lohnuntergrenze zu reden und diese dann noch aufweichen zu wollen“

„Diskussionen über den Mindestlohn führen wir schon seit Jahren. Wir brauchen keine neuen Parteitagsbeschlüsse, sondern einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag. Die Kehrtwende der CDU im Bund begrüßen wir, wenn der künftige Mindestlohn existenzsichernd ist und es keinerlei Umgehungsmöglichkeit gibt. Dann ist auch egal, ob der Mindestlohn Lohnuntergrenze heißt“, so die baden-württembergische SPD-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete Katja Mast.

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Die Preisträger des diesjährigen Mommerpreises stehen fest:

Energiegenossenschaft Ingersheim und Umgebung e.G.
Projekt: Windkraft für Ingersheim

Lokale Agenda 21 Besigheim
Arbeitskreis „Mobilität, Energie, Klima“
Projekt: Reaktivierung der Ernst’schen Mühle
an der Enz in Besigheim

Agenda AK „Umwelt und Energie und
Bürgersolarprojekte“, Kornwestheim
Projekt: Gründungen von Bürgersolaranlagen
mit Bürgerkapital

Stadt Vaihingen an der Enz
Büro Lokale Agenda 21
Projekt: Erneuerbare Energien und
Gründung einer Genossenschaft

Verein zur Förderung regenerativer
Energien Ditzingen e.V.
(Solarverein Ditzingen)
Projekt: Energiewende vor Ort –
Energie-Informationstage der Sonnenregion

Lokale Agenda 21 Gerlingen
Arbeitskreis Energie
Projekt: Habt ihr das schon gewusst

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