SPD-Generalsekretärin Mast: „Es ist ein Skandal, von Lohnuntergrenze zu reden und diese dann noch aufweichen zu wollen“
„Diskussionen über den Mindestlohn führen wir schon seit Jahren. Wir brauchen keine neuen Parteitagsbeschlüsse, sondern einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag. Die Kehrtwende der CDU im Bund begrüßen wir, wenn der künftige Mindestlohn existenzsichernd ist und es keinerlei Umgehungsmöglichkeit gibt. Dann ist auch egal, ob der Mindestlohn Lohnuntergrenze heißt“, so die baden-württembergische SPD-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete Katja Mast.
Die Preisträger des diesjährigen Mommerpreises stehen fest:
Energiegenossenschaft Ingersheim und Umgebung e.G.
Projekt: Windkraft für Ingersheim
Lokale Agenda 21 Besigheim
Arbeitskreis „Mobilität, Energie, Klima“
Projekt: Reaktivierung der Ernst’schen Mühle
an der Enz in Besigheim
Agenda AK „Umwelt und Energie und
Bürgersolarprojekte“, Kornwestheim
Projekt: Gründungen von Bürgersolaranlagen
mit Bürgerkapital
Stadt Vaihingen an der Enz
Büro Lokale Agenda 21
Projekt: Erneuerbare Energien und
Gründung einer Genossenschaft
Verein zur Förderung regenerativer
Energien Ditzingen e.V.
(Solarverein Ditzingen)
Projekt: Energiewende vor Ort –
Energie-Informationstage der Sonnenregion
Lokale Agenda 21 Gerlingen
Arbeitskreis Energie
Projekt: Habt ihr das schon gewusst
Mietwohnraumförderung wird mehr als verdoppelt
Weg ins Wohneigentum für einkommensschwächere Familien wird durch sozialen Ausgleich der Mehrbelastungen aus der Grunderwerbsteuererhöhung erleichtert
"Die Landesregierung stärkt mit einer kompletten Neuausrichtung der Wohnraumförderung die Versorgung mit bezahlbarem und energetisch saniertem Wohnraum im Land. Die Mietwohnraumförderung wird mehr als verdoppelt.“ Dies sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid heute in Stuttgart. „Zugleich schaffen wir einen sozialen Ausgleich der Grunderwerbsteuererhöhung, um beim Wohneigentum Mehrbelastungen für einkommensschwächere Haushalte abzufedern“, so Schmid.
Viel SPD-Prominenz bei Landesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Lorch
Ein großes Aufgebot an Prominenz konnten die SPD-Frauen am Wochenende bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Lorch begrüßen. Bürgermeister Karl Bühler nutzte den Besuch der Ministerin für Arbeit- und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, Katrin Altpeter, für deren Eintrag ins goldene Buch der Gemeinde. Er zeigte sich erfreut darüber, dass die Konferenz in der Ostalb stattfinde.
Vorsitzende Ursula Glock: Kaum Hoffnung auf Veränderung für Frauen in der Wirtschaft
Der neu gewählte Kreisvorstand der Arbeitsgemeinschaft der Frauen in der SPD möchte seinen Arbeitsschwerpunkt für das kommende Jahr im Bereich Gleichstellung und gleiche Bezahlung von Frauen in der Wirtschaft und dem öffentlichen Bereich legen.