Baden-Württemberg ist wie kein anderes Flächenland von Vielfalt geprägt. Mehr als jeder vierte Einwohner hat einen Migrationshintergrund. Das Land ist für viele Vertriebene, Arbeitsmigranten, Flüchtlinge und Spätaussiedler zur Heimat geworden und hat von der Vielfalt profitiert. Die Menschen integrieren sich im Südwesten vor allem über den Arbeitsmarkt. Das war und ist sehr gut für die Leistungsfähigkeit unseres Landes.

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Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung kommentiert die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Verdi-Vorsitzende Leni Breymaier den Koalitionsvertrag mit CDU/CSU und begründet, warum sie ihm zustimmen wird.

Frau Breymaier, der Koalitionsvertrag steht, was halten Sie von ihm?

Ich hatte mehr erwartet, zum Beispiel bei der Europapolitik. Da ändert sich vermutlich nicht viel gegenüber der schwarz-gelben Bundesregierung. Ich hätte auch in der Rentenpolitik mehr erhofft. Ich sehe aber einen Quantensprung beim ­Mindestlohn. Ich freue mich über die Vereinbarungen beim Thema Gleichstellung von Männern und Frauen. Bei der Bezahlung, bei Quotierungsregeln geht es wirklich vorwärts.

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Die Koalitionsverhandlungen haben sich gelohnt – für die SPD, vor allem aber für Millionen von Menschen in unserem Land.

Wir haben endlich einen Durchbruch bei der Regulierung von Leiharbeit und beim Mindestlohn geschafft. Wir haben deutliche Verbesserungen bei der Rente erreicht. Wir bekommen Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur, in Verkehr wie in Bildung. Es gibt deutliche Verbesserungen bei der Pflege und bei der Staatsangehörigkeit. Und wir vollziehen eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende. Damit hat die SPD in zentralen Punkten klare Fortschritte für die Menschen erzielt.

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Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen mit der Union zentrale Punkte durchgesetzt:

• gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015
• mehr Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne
• gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und von Werksverträgen
• abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit); für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren
• Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, ein konkreter Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen
• mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz und eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten
• sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende
• 6 Milliarden Euro mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen
• 5 Milliarden Euro mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe
• Mietpreisbremse und mehr Mittel für Städtebau
• 5 Milliarden Euro mehr für die dringend benötigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
• 4 Milliarden Euro mehr für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte
• Abschaffung des „Optionszwangs“ für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder
• strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken
• Durchsetzung der Besteuerung der Finanzmarktspekulationen
• stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

Hier ist der Vertrag als PDF zum Download verfügbar >>>

Der Landtag hat heute das neue Landespersonalvertretungsgesetz beschlossen, das noch im Dezember dieses Jahres in Kraft tritt. Innenminister Reinhold Gall erklärte dazu:

Mit dem neuen Gesetz erhalten die Personalvertretungen endlich neue oder stärkere Befugnisse und Aufgaben, beispielsweise im Gesundheitsmanagement und beim Arbeitsschutz, bei Informations- und Kommunikationstechnologien und der Ressourcenschonung in der Verantwortung der Dienststelle. Wir brauchen für die Bewältigung unserer Aufgaben engagierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr denn je. Dazu ist ein zeitgemäßes Personalvertretungsrecht unverzichtbar. Wer das nicht begreift, spielt mit der Leistungsfähigkeit und damit mit der Zukunft unserer Dienststellen.

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