Abstimmung mit Vorbildcharakter: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD trägt SPD-Handschrift
„Ich bin jetzt zuversichtlich, dass unsere Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen werden. Denn nun liegen die Inhalte auf dem Tisch und man sieht, dass viel von unserem SPD-Programm umgesetzt worden ist“ – das erklärte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. So gebe es zum Beispiel endlich einen Durchbruch bei der Regulierung von Leiharbeit und beim Mindestlohn. Die SPD habe deutliche Verbesserungen bei der Rente erreicht und die Länder bekämen Milliardeninvestitionen in Bildung und in Infrastruktur. Außerdem gebe es deutliche Verbesserungen bei der Pflege und bei der Staatsangehörigkeit. „Und wir vollziehen eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende“, erklärte Nils Schmid.
Kreis-SPD verleiht Willy-Brandt-Medaillen
Kreisvorsitzender Thorsten Majer: „Ihr und euer Engagement seid die Basis der SPD“
Der SPD-Kreisverband verlieh am Montag die höchste Auszeichnung der Partei, die Willy-Brandt-Medaille, an vier langjährige und verdiente Mitglieder. Lothar Muchenberger, Heinz Lienow, Annemarie Frohnmaier und Brigitte Fink erhielten die Auszeichnung für ihr langjähriges Engagement.
SPD-Generalsekretärin Mast weist Kritik des grünen Landesvorsitzenden an Innenminister Gall zurück
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Kritik des neuen grünen Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand an Innenminister Reinhold Gall als absurd zurück gewiesen. „Es ist sowohl inhaltlich als auch vom Stil eher ziemlich daneben“, sagte Mast zu den Äußerungen Hildenbrands in der Heilbronner Stimme von heute.
Klares Signal für gute Arbeit und gutes Leben – Tanja Majer in AfA-Landesvorstand gewählt
Arbeitnehmer in der SPD diskutierten über die Zukunft.
Nur wenn im Koalitionsvertrag in breiter Form eine sozialdemokratische Handschrift erkennbar ist, kann damit gerechnet werden, dass die SPD- Arbeitnehmerschaft bei der Mitgliederbefragung der Großen Koalition zustimmt. „Dazu gehört in allererster Linie die sofortige Einführung eines bundesweiten Mindestlohns von 8,50 Euro“, betonte der Bundesvorsitzende der AfA, MdB Klaus Barthel. Sein Vize und bei der Landesdelegiertenkonferenz Baden-Württemberg der AfA souverän wieder gewählte Landesvorsitzende Udo Lutz, Stuttgart, verlangte von der SPD eine „stringente Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.
