Nils Schmid: Voller Erfolg in der Haushaltspolitik
Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, erläutert den Finanzplan der Landesregierung und verweist dabei auch auf die Erfolge beim Ausbau der Kleinkindbetreuung.
Mit unserem Dreiklang aus konsolidieren, sanieren und investieren beweisen wir seit dem echten Wechsel im Jahr 2011 Handlungsfähigkeit und finanzpolitischen Weitblick. Nach 2011 und 2012 werden wir im Jahr 2016 zum dritten Mal die Netto-Neuverschuldung im Südwesten erreichen. Das ist bislang noch keiner Landesregierung in Baden-Württemberg gelungen!
SPD-Kreisvorstand neu gewählt
Im Vordergrund der Vorstandssitzung des Ortsvereins stand der Besuch von Lars Barteit, dem neuen Kreisvorsitzenden, der den Mitgliedern erläuterte, wie er „frischen Wind“ in die Arbeit des neu gewählten Kreisvorstands und der SPD im Kreis Ludwigsburg bringen will.
So wird er wieder den geschäftsführenden Kreisvorstand einführen, der bei Bedarf schnell und effektiv reagieren kann. Auch sollen künftig mehrere Personen des Vorstands für den wichtigen engen Kontakt zu den Ortsvereinen sorgen.
Nicht erst vor einem Wahlkampf sei es nötig, Ziele festzulegen, die in einer Klausurtagung schon jetzt erarbeitet werden müssten. Ein Ziel sei z. B., mit entsprechenden Aktionen den Schwund an Mitgliedern zu stoppen und auch neue Mitglieder zu gewinnen.
Mit einer Reihe von öffentlichen Podiumsdiskussionen, die einmal die Außenpolitik betreffen und zum anderen die Kommunalpolitik sollen hochkarätige Politiker und andere Entscheidungsträger Probleme aufzeigen und erörtern. Dies gehöre zu den Maßnahmen, die Öffentlichkeitsarbeit auf Kreisebene zu intensivieren.
Ein weiteres Ziel stellt auch die Förderung und Weiterbildung junger politischer Talente dar, die schon früh Verantwortung im Kreisvorstand übernehmen sollen.
Lars Barteit will mit Freude und Elan nach vorne schauen und anpacken, damit die SPD im Kreis Ludwigsburg als starke kommunale Kraft wirken kann und so in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.
Mast: Vorbildliche Bildungspolitik in Baden-Württemberg
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat anlässlich der heute vorgelegten Eckpunkte zur Inklusion die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung als „vorbildlich“ bezeichnet. „Gerade in den letzten wenigen Tagen wurde ganz konzentriert deutlich, welche erfolgreichen Weichen wir in Baden-Württemberg gestellt haben“, so Mast. „Das ist kein Vergleich mehr zu der schwarz-gelben ‚Politik des Versuchs und Irrtums‘ in der Vergangenheit.“
Inklusion: Wir wollen Kultur des Miteinanders, nicht der Ausgrenzung
Die Landesregierung hat heute den von Kultusminister Andreas Stoch vorgelegten Eckpunkten zur Inklusion zugestimmt und das Kultusministerium beauftragt, auf dieser Grundlage die Änderung des Schulgesetzes zum Schuljahr 2015/2016 vorzubereiten. Es soll zur Normalität werden, dass Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichtet werden. „Wir wollen an unseren Schulen eine Kultur des Miteinanders, nicht der Ausgrenzung. Die Inklusion wird hierfür ein wichtiger Gradmesser sein, den wir gemeinsam mit den Schülern, Eltern und Lehrern umsetzen. Wir werden die Schulen für diese Herausforderung gut vorbereiten“, betonte Kultusminister Andreas Stoch.
Baden-Württemberg stellt mehr Lehrerinnen und Lehrer ein
Kultusminister Andreas Stoch hat die Unterrichtsversorgung an den Schulen im kommenden Schuljahr 2014/2015 durch ein zusätzliches Einstellungskontingent von 837 Deputaten stabilisiert. Darin enthalten sind jeweils 200 Deputate für die Inklusion sowie für Vorbereitungsklassen für Flüchtlinge und Einwanderer. Zudem hat er durch Stellenumschichtungen zwischen den Schularten für eine ausgewogene Unterrichtsversorgung gesorgt.
