Jugendarrest: Landesregierung entwickelt zeitgemäßes Konzept
„Soziale Kompetenz beugt Straffälligkeit vor. Deshalb ist es so wichtig, sie gerade bei der Behandlung straffälliger junger Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Das wollen wir für den Bereich des Jugendarrestes nun auch gesetzlich festschreiben“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger heute in Stuttgart.
Flüchtlingspolitik: SPD Kreisverband fordert gemeinsames Konzept von Land, Kreisen und Kommunen
Lars Barteit: „Wir müssen gemeinsam an zukunftsfähigen Lösungen arbeiten“
Die aktuelle Flüchtlingsproblematik war Thema auf der konstituierenden Sitzung des Kreisvorstands der SPD Ludwigsburg. Die Unterkunftsproblematik für Asylsuchende ist auch im Landkreis Ludwigsburg extrem angespannt. Der SPD Kreisvorstand sieht es als dringliche Aufgabe der Politik hier zu handeln. „Als Gemeinderat in Eberdingen weiß ich, dass die Lage vor Ort schwierig ist. Alle Gemeinden suchen händeringend neue Unterkünfte“, so der Kreisvorsitzende Lars Barteit. Die aktuellen Ereignisse in NRW hätten gezeigt, dass eine Unterbringung allein nicht ausreicht. Genauso wichtig seien menschenwürdige Wohnverhältnisse, eine ausreichende medizinische Versorgung und die Sicherheit der Menschen.
Mietpreisbremse: Wirtschaftsminister Schmid begrüßt Einigung
Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesjustizminister Heiko Maas in Stuttgart begrüßte Wirtschaftsminister Nils Schmid die getroffene Einigung zur Mietpreisbremse. „Die Einigung auf die Mietpreisbremse ist ein Durchbruch für bezahlbare Mieten. Wir werden die Mietpreisbremse in Baden-Württembergs angespannten Wohnungsmärkten so bald wie möglich zur Anwendung bringen“, erklärte Schmid.
Mast: AfD ist übles Sammelbecken destruktiver Kräfte
Am Wochenende hat die AfD Baden-Württemberg ihren Landesparteitag in Kirchheim/Teck veranstaltet. Die Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, Katja Mast, kommentiert: „Der Parteitag hat es deutlich ans Licht gebracht: Diese sogenannte Alternative ist ein übles Sammelbecken destruktiver Kräfte. Die AfD steht für Missgunst, Dünkel – und inhaltlich für nichts.“
Gesundheit: Krankenhäuser von Mindereinnahmen bedroht
Eine von der Bundesregierung geplante Neuregelung bei der Krankenhausfinanzierung bedroht die Krankenhäuser in Baden-Württemberg mit Mindereinnahmen von 40 Millionen Euro. Landesgesundheitsministerin Katrin Altpeter erklärte dazu heute, dass Krankenhäuser nicht dafür bestraft werden dürfen, wenn sie sich an die vereinbarte Zahl von Operationen halten. „Baden-Württemberg darf durch die Neuregelung nicht benachteiligt werden“, so Altpeter.
