Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die ersten 100 Tage der neuen Regierung am kommenden Freitag als „landespolitisches Vakuum“ bezeichnet. „Grün-Schwarz füllt inhaltlich bislang nichts aus und ist deshalb für alles Mögliche offen. Das ist eine Politik in luftleerem Raum.“
Bisher sei so gut wie nichts auf den Weg gebracht worden, so Schmid. Allerdings sei das mit Blick auf den Koalitionsvertrag auch nicht verwunderlich – denn schon dieser sei ja hinreichend anspruchslos gewesen. „Baden-Württemberg wird verwaltet und nicht gestaltet.“
Hinter dem schillernden grün-schwarzen Etikett lasse sich also bis heute kaum etwas Fruchtbares entdecken, so der SPD-Chef. Schmid: „Unreife Kiwis schmecken halt herb und sauer.“
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Hiermit möchten wir auf eine gemeinsame Veranstaltung der SPD Ortsvereine Sachsenheim, Bönnigheim, Vaihingen und Bietigheim-Bissingen mit Torsten Liebig am 20.06.2023 aufmerksam machen. Es geht um das Thema, welchen Einfluss – die europäische Gesetzgebung – auf kommunaler Ebene hat. Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr im Kulturhaus Sachsenheim, in der Oberriexinger Straße 29. Dazu sind alle Mitglieder, Gäste und Interessierte herzlich eingeladen. Firdevs Sahin SPD Sachsenheim