Breymaier zu Nebenabsprachen: Was kommt da eigentlich noch?

Veröffentlicht am 20.08.2016 in Landespolitik

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die erneut bekannt gewordenen Nebenabsprachen der grün-schwarzen Landesregierung als „ungeheuerlich“ bezeichnet.

„Dass so etwas unter einem Ministerpräsidenten Kretschmann geschieht, hätte ich mir vor einem halben Jahr noch nicht vorstellen können“, so Breymaier.

Aus der „Politik des Gehörtwerdens“ sei offenbar eine systematische Politik des Verschweigens und der Mauschelei geworden. Breymaier: „Die Öffentlichkeit wird bewusst an der Nase herumgeführt. Ich frage mich: Was kommt da eigentlich noch?“

Erschreckend sei, dass die grün-schwarzen Koalitionsspitzen diesen unsauberen Politikstil auch noch als ganz normal hinstellen würden.

„Was hier vor sich geht, das ist nicht normal und das ist auch nicht üblich. Wer so intransparent agiert, der zerstört das wichtigste Gut, das man haben kann: Vertrauen.“

 

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Veranstaltung zum Thema "Europäische Gesetze – un

Hiermit möchten wir auf eine gemeinsame Veranstaltung der SPD Ortsvereine Sachsenheim,
Bönnigheim, Vaihingen und Bietigheim-Bissingen mit Torsten Liebig am 20.06.2023 aufmerksam machen.

Es geht um das Thema, welchen Einfluss – die europäische Gesetzgebung –
auf kommunaler Ebene hat.

Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr im Kulturhaus Sachsenheim,
in der Oberriexinger Straße 29.

Dazu sind alle Mitglieder, Gäste und Interessierte herzlich eingeladen.

Firdevs Sahin
SPD Sachsenheim