Umfangreiches Hilfspaket für die Hochwasserregionen

Veröffentlicht am 22.07.2021 in Bundespolitik

Der Bund hat gestern schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Soforthilfen der Länder mit der Beteiligung des Bundes in Höhe von zunächst 200 Millionen verdoppelt. Damit stehen nun 400 Millionen Euro bereit für die Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur sowie zur Überbrückung von Notlagen der von den Hochwasserschäden betroffenen Menschen. Weiterhin wird der Bund alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich dort wiederherzustellen, wo sie beschädigt oder zerstört worden ist.

Viele Menschen und Unternehmen stehen buchstäblich vor den Trümmern ihrer Existenz. Deshalb hat Olaf Scholz auch dafür gesorgt, dass der Zoll Geschädigten in den betroffenen Regionen hilft und für die vom Zoll verwalteten Steuern geeignete Erleichterungen, wie etwa Stundung fälliger oder fällig werdender Steuern oder Absehen von Festsetzungen und Vollstreckungsmaßnahmen, ermöglicht. Zudem hat der Bund zugesichert, sich in erforderlichem Umfang am milliardenschweren Aufbauprogramm zu beteiligen, das nun nötig sein wird, um die Verwüstungen zügig zu beseitigen und die Infrastruktur wiederherzustellen.

 

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Veranstaltung zum Thema "Europäische Gesetze – un

Hiermit möchten wir auf eine gemeinsame Veranstaltung der SPD Ortsvereine Sachsenheim,
Bönnigheim, Vaihingen und Bietigheim-Bissingen mit Torsten Liebig am 20.06.2023 aufmerksam machen.

Es geht um das Thema, welchen Einfluss – die europäische Gesetzgebung –
auf kommunaler Ebene hat.

Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr im Kulturhaus Sachsenheim,
in der Oberriexinger Straße 29.

Dazu sind alle Mitglieder, Gäste und Interessierte herzlich eingeladen.

Firdevs Sahin
SPD Sachsenheim