Nils Schmid bietet erneut Schulfrieden an

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid schlägt in einem Brief an die Vorsitzenden von CDU, Grünen und FDP einen Schulfrieden für Baden-Württemberg vor. Wir dokumentieren den Brief im Volltext.

 

Staufermedaille für Ministerin a. D. Helga Solinger

Für herausragende Leistungen, außergewöhnliches Engagement und zum Dank für besondere Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft verlieh Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid im Namen des Ministerpräsidenten heute die Staufermedaille an Ministerin a.D. Helga Solinger aus Stuttgart.

 

Kultusminister Stoch macht Realschulen fit für die Zukunft

Kultusminister Andreas Stoch will, dass die Realschulen im Land ab dem Schuljahr 2016/2017 neben der mittleren auch die grundlegende Niveaustufe anbieten. Die Realschulen werden demnach in Zukunft neben der Realschulabschlussprüfung nach Klasse 10 zusätzlich auch die Hauptschulabschlussprüfung nach Klasse 9 in eigener Zuständigkeit abnehmen können.

 

Nein-Sager müssen jetzt liefern.

Seit mehr als einem Jahrzehnt bemühen sich Stadtverwaltung und Gemeinderat die Abwärtsentwicklung der Infrastruktur in der Innenstadt zu bremsen. Für alle ist klar: Wir dürfen unser Zentrum nicht sterben lassen. Die eindeutige Versorgungslücke muss geschlossen werden. Die Frage ist nur, wie? Alle Bemühungen, für dieses Quartier die Nahversorgung zu sichern, waren bisher nicht von Erfolg gekrönt. Die  Anforderungen an zeitgemäße Verkaufsräume sind nur schwer in den gewachsenen Strukturen der Altstadt zu realisieren. Die Folgen sind an verschiedenen Stellen sichtbar. Das ausgedünnte Angebot von Lebensmitteln mindert die Attraktivität unserer Gesamtstadt. Wir fahren gerade im Rückwärtsgang, ein Zustand, der sich immer mehr ausbreitet. Heute die Lebensmittel, morgen die Gaststätte, und übermorgen? Das städtische Lebensgefühl und die Sozialstruktur drohen verloren zu gehen. Wenn die Versorgungsfunktion in ihrer Vielfalt nicht mehr aufrecht erhalten werden kann, droht eine Verödung.

Die Innenstadt braucht also einen Betrieb, der andere anzieht. Ohne ihn wird sie nicht blühen und zur Schlafstadt verkommen. Ganz offensichtlich haben 11 Gemeinderäte, u.a. von Freien Wählern, Grünen und AfD, das völlig anders gesehen und einem Konzeptentwurf zur Ansiedlung eines Marktes beim Bahnhof ihre Zustimmung versagt. Den einen hat die Firma nicht gepasst, andere fanden die Lage ungeeignet, einer konnte sich nicht entscheiden. Sie haben bei nicht immer nachvollziehbaren Argumenten NORMA beim Stresstest durchfallen lassen, ohne klipp und klar zu sagen, wie es nach ihrer Meinung jetzt weiter gehen soll. Wer sich so hart verweigert, muss wenigstens eine wirkungsvollere  Alternative präsentieren. Doch an dieser Stelle herrscht das große Schweigen. Die Zukunft unserer Innenstadt hängt maßgeblich von der Kooperationsbereitschaft aller Akteure ab, dazu gehört auch der Bund der Selbständigen. Gerade von ihm können wir Mut zu Veränderungen erwarten. Alles im derzeitigen Zustand zu belassen, ist wahrlich zu wenig. Ein vor sich hin dümpelndes Stadtzentrum wird mittelfristig auch den Einzelhändlern und Gewerbetreibenden nicht gut bekommen. Aber auch die Verbraucher stehen persönlich in der Pflicht ihrer Stadt Sachsenheim zu helfen. Man kann nicht den Erhalt des Stadtzentrums einfordern und gleichzeitig seine Weihnachtseinkäufe im Internet erledigen oder in den umliegenden Einkaufstempeln shoppen gehen.

Als Gemeinderäte haben wir die unbedingte Pflicht, für unsere rund 18 000 Bürger eine lebens- und liebenswerte Stadt zu gestalten. Packen wir’s gemeinsam an. Für gute und konstruktive Vorschläge sind die Bürgervertreter der SPD stets aufgeschlossen.

 

Konzepte bei der CDU: Null

SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt zur heutigen CDU-Regionalkonferenz in Sinsheim:

„Sinsheim war ein kleinlicher Wettbewerb um die größtmögliche Parteiverankerung in der CDU, aber kein Wettbewerb um die besten Ideen für die Zukunft Baden-Württembergs. Eigene Konzepte: Null. Konkrete Vorschläge: Null. Echte Alternativen: Null. Die CDU veranstaltet einen Wettbewerb der zweiten Liga.“