Gleichstellung: Schmid fordert Volksabstimmung über Homo-Ehe

Der baden-württembergische SPD-Landeschef Nils Schmid hat ein Referendum über die Homo-Ehe in Deutschland nach irischem Vorbild gefordert. „Dieses gesellschaftspolitische Thema eignet sich auch bei uns hervorragend für eine Volksabstimmung“, sagte Schmid. „Das Volk soll auch in Deutschland über die Öffnung der Ehe entscheiden können.“

 

Schmid im Interview: SuedLink-Stromtrasse wird benötigt

Wirtschaftsminister Nils Schmid hat Spiegel Online ein Interview zum Streit mit Bayern über den Verlauf der Stromtrasse SuedLink gegeben. Wir dokumentieren das Interview hier im Volltext.

 

Mit Guido Wolf versinkt die CDU in der Bedeutungslosigkeit

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat dem CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf in seiner eigenen Partei bundesweit „völlige Hilfs- und Bedeutungslosigkeit“ konstatiert. „Wenn Herr Wolf etwas will, dann interessiert das die CDU-Granden so sehr, wie wenn in China ein Sack Reis umfällt“, sagte Mast. „Wenn jemand für Baden-Württemberg die Kohlen aus dem Feuer holt, dann ist das die grün-rote Landesregierung.“

 

SPD: Kreisvorstand spricht sich klar gegen Vorratsdatenspeicherung aus

Kreisvorsitzender Lars Barteit: "Die Vorratsdatenspeicherung ist mit den sozialdemokratischen Grundwerten nicht vereinbar"

Der SPD-Kreisvorstand Ludwigsburg bedauert den aktuellen Kompromiss der Bundestagsfraktion zur Vorratsdatenspeicherung. Auf der Vorstandssitzung distanzierten sich  die Mitglieder einstimmig von der geplanten Wiedereinführung durch die Bundesregierung. Der Kreisvorsitzende Lars Barteit in seiner Stellungnahme: „Wir sprechen uns weiterhin gegen jegliche Form der Vorratsdatenspeicherung aus. Eine anlasslose und flächendeckende Speicherung ist mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar – und ebenso wenig mit den Grundwerten der Sozialdemokratie.“

 

Forsa-Umfrage: SPD holt auf!

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heute veröffentlichte Forsa-Umfrage für Baden-Württemberg als „ermutigendes Signal vor dem Landtagswahlkampf“ bezeichnet. „Die SPD holt im Land aus eigener Kraft auf – und das beflügelt uns“, sagte Mast. „Jetzt beginnt sich auszuzahlen, dass wir als SPD in Bund und Land für Baden-Württemberg konsequent und dauerhaft an einem Strang ziehen!“