Baden-Württemberg und Bayern bauen Zusammenarbeit gegen Einbrecherbanden aus
Im Kampf gegen Einbrecherbanden werden Baden-Württemberg und Bayern ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. Das erklärten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall heute in Stuttgart bei der Unterzeichnung der neuen länderübergreifenden Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität.
Neue Prognose: Steigende Schülerzahlen an Grundschulen
Das Statistische Landesamt hat heute die Schülerzahlvorausrechnung 2015 vorgestellt. Die aktuellen Ergebnisse zeigen, dass der prognostizierte Schülerrückgang bis zum Schuljahr 2025/2026 geringer ausfällt, als in der Modellrechnung im vergangenen Jahr angenommen. Insbesondere bei den Grundschulen wird statt eines Schülerrückgangs ein deutlicher Schüleranstieg erwartet.
Egon Beck ist Landtagskandidat der SPD im Wahlkreis Vaihingen-Enz
Egon Beck: „Ich möchte gestalten und mich der Verantwortung stellen“
„Wir sind geschlossen, wir wollen gewinnen, wir werden gewinnen“, so die klare Kampfansage von Egon Beck in seiner Bewerbungsrede als Landtagskandidat für den Wahlkreis Vaihingen/Enz. Der 57jährige Oberstaatsanwalt betonte in seiner Rede im vollbesetzten Vereinsheim Enzwiesen in Unterriexingen die Verdienste der Sozialdemokratie: „Soziale Stabilität, öffentliche Sicherheit und Gerechtigkeit sind elementare Bestandteile eines funktionierende Gemeinwesens.“ Die SPD habe das Land in den letzten vier Jahren voran gebracht, auf diese Erfolge könne man stolz sein und solle sie nach außen tragen: „Wir müssen das Erreichte ins Schaufenster stellen und nicht kleinreden. Ich möchte Baden-Württemberg weiter sozialdemokratisch mitgestalten, mit aller Kraft, aller Energie, zu 100%!“
Katja Mast: CDU-Wolf hat die Hosen voll
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Absage von Guido Wolf an ein TV-Triell im SWR als „eine nicht für möglich gehaltene Panikreaktion“ bezeichnet. „Der Spitzenkandidat der CDU hat offenbar Angst bekommen, dass dem versammelten Fernsehpublikum deutlich wird, dass er nichts auf der Pfanne hat“, so Mast.
Urteil des Verfassungsgerichts: Betreuungsgeld ist gestorben
SPD-Landeschef Nils Schmid hat das Urteil des Verfassungsgerichts gegen das vom Bund eingeführte Betreuungsgeld als „schwere Klatsche für die Union“ bezeichnet. „Die Herdprämie war schon immer ein familienpolitischer Irrweg, nun ist ist sie auch für verfassungswidrig erklärt worden. Das Betreuungsgeld ist damit gestorben“, so Schmid.
