Kritik am Mindestlohn: Das Thema ist durch

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die neuerliche Kritik von Arbeitgebervertretern im Land am gesetzlichen Mindestlohn als „anachronistisch“ zurückgewiesen. „Der Mindestlohn ist eine Erfolgsstory, und zwar ohne jede Ausnahme. Die Wirtschaft in Baden-Württemberg brummt – und nun haben auch die Menschen etwas davon, die es am dringendsten brauchen. Das sollte sich langsam überall rumgesprochen haben.“

 

Flüchtlinge: Landesregierung dankt Helferinnen und Helfern

Aufgrund der Entscheidung der Bundesregierung hat auch Baden-Württemberg zusätzliche Flüchtlinge aus Ungarn aufgenommen. Insgesamt haben sich am Samstag acht Doppeldecker-Busse mit rund 600 Personen aus Österreich nach Baden-Württemberg aufgemacht.

 

Gesundheitskarte: Wolfs Ablehnung „sach- und weltfremd“

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Ablehnung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge durch den CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf als „sach- und weltfremd“ bezeichnet.

 

Prävention: So wenige Verurteilungen wie seit 35 Jahren nicht mehr

Die Zahl der rechtskräftig verurteilten Personen in Baden-Württemberg lag im Jahr 2014 auf dem niedrigsten Stand seit 35 Jahren. Dies hat Justizminister Rainer Stickelberger heute in Stuttgart mitgeteilt. Insgesamt wurden im Jahr 2014 104.826 Personen von baden-württembergischen Gerichten verurteilt. Niedriger hatte die Zahl letztmals im Jahr 1979 gelegen, damals waren 103.951 Verurteilungen ergangen.

 

Interview mit Lothar Binding: Griechenland statt Grexit

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion aus Heidelberg, äußert sich im Interview mit dem vorwärts über die Krise und die Zukunft Griechenlands.