SPD fordert besseren Schutz von Frauen gegen Gewalt
Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November fordert die SPD Baden-Württemberg Maßnahmen, um Frauen besser gegen Gewalt zu schützen. Frauenhäuser müssen ausgebaut und besser finanziert werden; außerdem brauche es eine flächendeckende Medienbildung für Jugendliche.
„Es ist alarmierend, dass auch im letzten Jahr in Deutschland wieder ein Anstieg an Gewaltdelikten gegen Frauen gemeldet wird – von der hohen Dunkelziffer ganz zu schweigen“, so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die gemeinsam mit Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer, Vorsitzender der SPD Frauen in Baden-Württemberg, auf die Lage aufmerksam macht. Laut einer Auswertung des Bundeskriminalamtes stieg im Jahr 2023 die Zahl der weiblichen Opfer von häuslicher Gewalt um 5,6 Prozent auf gut 180.000 Fälle. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt; fast jeden Tag gibt es laut BKA-Zahlen einen Femizid in Deutschland.
Landesparteitag: SPD Baden-Württemberg geschlossen und mit klarem inhaltlichen Profil
Die SPD Baden-Württemberg steht mit den wichtigen Themen fürs Land auf dem Platz und geht geschlossen in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Dieses Signal ging vom Landesparteitag in Offenburg aus.
Personell setzt die SPD Baden-Württemberg auf Kontinuität: Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch wurde mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Als Generalsekretär wiedergewählt wurde Sascha Binder (78,2 Prozent). Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden Jasmina Hostert (87,5 Prozent), Dr. Dorothea Kliche-Behnke (83,5 Prozent), Parsa Marvi (83,3 Prozent) und Rita Schwarzelühr-Sutter (82,2 Prozent) gewählt. Schatzmeister bleibt Karl-Ulrich Templ (92,6 Prozent).
Andreas Stoch zur aktuellen Lage in der Bundespolitik
Zur aktuellen Lage in der Bundespolitik sagt SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: „Ich hatte bis zuletzt gehofft, dass sich die FDP für den Weg der staatspolitischen Verantwortung entscheidet. Stattdessen hat Christian Lindner seine Entlassung provoziert und Olaf Scholz geradezu gezwungen, ihn zu entlassen. Es ist jetzt das Gebot der Stunde, Neuwahlen vernünftig vorzubereiten, damit Deutschland in den nächsten Monaten stabil geführt wird.“
Rückblick: „Klimawandel: Droht jetzt die Wasserknappheit?“
Was für eine spannende Diskussion! Wir blicken auf die Veranstaltung „Klimawandel: Droht jetzt die Wasserknappheit?“ gern zurück. Unser SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu hatte am 22.10. dazu eingeladen.
Der Grundwasserspiegel im Landkreis sinkt kontinuierlich. Bis zum Jahr 2050 könnten es 20 Prozent weniger sein. In der Zukunft kann es öfter zum Wassermangel kommen, wenn auch nur vorübergehend. Die Erkenntnis des Abends: Der Umgang mit Trinkwasser muss neu gedacht werden.
Drei ausgewiesene Experten auf diesem Gebiet saßen im Wintergarten des Ratskellers Ludwigsburg am Podiumstisch und konnten das in einem zweistündigen Gespräch mit Datenmaterial und Fachwissen belegen: Robin Mesarosch ist Fraktionskollege des Ludwigsburger Wahlkreis-Abgeordneten und spezialisiert auf die Klima- und Energiepolitik. Carsten Scholz kam vom Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg. Professor Frieder Haakh ist der Technische Geschäftsführer der Landeswasserversorgung. Moderatorin war Laura Wessbecher von den Jusos im Landkreis.
Die Experten waren sich einig, dass der Region kein dauerhafter Wassermangel drohe. Jedoch müsse die Wasserversorgung technisch nachgerüstet werden. Dazu seien erhebliche Investitionen nötig, um Trocken-Perioden und Starkregen-Folgen in den Griff zu bekommen. Auch die Verbraucher müssen auf ihren Bedarf achten.
Mesarosch betonte in diesem Zusammenhang, dass er allerdings nichts davon halte, den Menschen das Wassersparen zu verordnen: „Das muss systemisch gelöst werden.“
Haakh verwies abgesehen von der politischen Komponente darauf, dass Kommunen sich wieder selbst um ihr Wasser kümmern müssten. In der Vergangenheit seien kommunale Brunnen manchmal auch ohne Not stillgelegt worden. Karaahmetoğlu warnte, es nicht so weit kommenzulassen, dass regelmäßiges Duschen und die Bewässerung in der Landwirtschaft wegen notorischen Wassermangels nicht mehr miteinander vereinbar seien.
