SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur Präsidentschaftswahl in Frankreich:
"Mein erstes Gefühl ist Erleichterung. Die große Aufgabe Europas ist es, dem Friedensversprechen Europas ein soziales Versprechen hinzuzufügen und das auch zu halten. Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht nur der Märkte. Ich hoffe, Monsieur Macron wird das in seiner künftigen Politik berücksichtigen."
Workshoptag der SPD in Fellbach
Gute Stimmung herrschte beim Workshoptag der Landes-SPD in Fellbach. Gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Leni Breymaier und Generalsekretärin Luisa Boos diskutierten die Mitglieder des Landesvorstands mit Genossinnen und Genossen die Themen Europa, Rente, Digitalisierung, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit und Prostitution.
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Vormaifeier mit Leni Breymaier im Bottwartal
Leni Breymaier will nicht mit Versprechungen punkten
Eine langjährige Tradition des Ortsvereins Steinheim wurde erstmals auch von den Ortsvereinen im Bottwartal übernommen. Zur 32. Vormaifeier hatten die Ortsvereine Marbach, Murr, Steinheim, Großbottwar und Oberstenfeld in den Bürgersaal eingeladen. Viele Interessierte waren gekommen, um die Hauptrednerin des Abends – Leni Breymaier – zu sehen. Nach den Grußworten von Friedmar Sonntag, Bürgermeister Winterhalter und unserem Bundestagskandidaten Thomas Utz ergriff Leni in der ihr eigenen authentischen Art das Wort und begeisterte die Zuhörer.
SPD: Grün-Schwarz ist orientierungslos
Breymaier: "Jeder macht, was er will, keiner macht, was er soll, aber alle machen mit"
SPD-Chefin Breymaier hat der grün-schwarzen Landesregierung ein Jahr nach Amtsantritt Orientierungslosigkeit vorgeworfen. "Jeder macht, was er will, keiner macht, was er soll, aber alle machen mit", erklärte Breymaier. Früher habe erkennbar Grün-Rot regiert, jetzt regiere nur noch "Schwarz in verschiedenen Grautönen".
Zu den großen Herausforderungen würden lediglich Worthülsen produziert, tatsächlich aber gehe nichts vorwärts. Dafür würden grün-rote Projekte wie Gebührenfreiheit oder Bildungszeit Stück für Stück aufgegeben oder infrage gestellt. "Diese Landesregierung hat keine Vision für Baden-Württemberg", so Breymaier, "das ist alles müde und erschöpft."
Breymaier: „Irgendwann ist Schluss“
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat zum Tag der Arbeit am 1. Mai vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. „Ich sage Herrn Schäuble klipp und klar: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“, so Breymaier an die Adresse des Bundesfinanzministers, der vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Stuttgart eine mögliche Änderung nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt hatte. „Irgendwann ist Schluss“, betonte die Spitzenkandidatin der SPD in Baden-Württemberg.
