Neuer Unterhaltsvorschuss voller Erfolg
Das noch von Familienministerien Katarina Barley vor einem Jahr durchgesetzte Gesetz zum staatlichen Unterhaltsvorschuss erweist sich jetzt als voller Erfolg für hunderttausende Alleinerziehende. Bis Juni 2017 ist diese Leistung maximal 72 Monate lang und nur bis zum zwölften Geburtstag des Kindes geleistet worden – seither wird der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt und die Begrenzung der Bezugsdauer entfiel. Das bedeutet: Wurde vorher bundesweit für 414 000 Kinder bezahlt, waren es Ende März 2018 fast 714 000. Auch in Baden-Württemberg zeigt der Trend steil nach oben: Ende März erhielten 57 101 Kinder Leistungen nach dem Gesetz, Ende 2016 waren es noch 31 961 Kinder. „Das ist eines der sinnvollsten Gesetz der vergangenen Jahre – es ist nah am Leben“, sagte dazu die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. Das Gesetz sei ein wichtiger Beitrag zur Verringerung des Armutsrisikos in der Personengruppe, die davon am meisten betroffen ist.
Causa Özil - Das Ende eines Sommermärchens?
Der Fall Mesut Özil bewegt die Nation und auch unsere Gemeinde in Ludwigsburg. Seit der Fußballweltmeisterschaft im Sommer 2006 in Deutschland gilt Mesut als Symbol für gelungene Integration. Der Sozialpsychologe Andreas Zick, gab sogar der sinkenden rassistischen Einstellung zur Zeit der Weltmeisterschaft den Namen „Özil-Effekt“.
Leni Breymaier: "Wichtiger Wendepunkt in der Rentenpolitik"
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Rentenpakt als „Wendepunkt in der Rentenpolitik“ bezeichnet. „Das Wichtigste in dieser Legislaturperiode ist, bereits beschlossene Rentenkürzungen zurückzunehmen“, erklärte Breymaier. Ohne diese Maßnahme könne das Rentenniveau von heute 48 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken.
Zwei Baden-Württembergerinnen im Bundesvorstand
Vom Frauenwahlrecht zur Parität" lautete das Motto der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), die vom 29.06. bis 01.07.2018 in Saarbrücken stattfand. Zur neuen ASF-Bundesvorsitzenden wurde Maria Noichl, Europaabgeordnete aus Bayern, gewählt. Die bisherige Vorsitzende Elke Ferner hatte nicht mehr kandidiert. Sehr erfreut zeigte sich die baden-württembergische Delegation darüber, dass gleich zwei Baden-Württembergerinnen nunmehr dem Bundesvorstand angehören: Claudia Schöning-Kalender wurde als stellvertretende Bundesvorsitzende in ihrem Amt bestätigt. Johannah Illgner aus Heidelberg als Beisitzerin ist neu im Gremium.
ASF-Bundeskonferenz in Saarbrücken
ASF-BUNDESKONFERENZ: ZWEI BADENWÜRTTEMBERGERINNEN
IM BUNDESVORSTAND!
„Vom Frauenwahlrecht zur Parität" lautete das Motto der ASFBundeskonferenz, die vom 29.06. bis 01.07.2018 in Saarbrücken stattfand. Zur neuen ASF-Bundesvorsitzenden wurde Maria Noichl, Europaabgeordnete aus Bayern, gewählt. Die bisherige Vorsitzende Elke Ferner hatte nicht mehr kandidiert. Sehr erfreut zeigte sich die baden-württembergische Delegation darüber, dass gleich zwei Baden-Württembergerinnen nunmehr dem Bundesvorstand angehören: Claudia Schöning-Kalender wurde als stellvertretende Bundesvorsitzende in ihrem Amt bestätigt. Johannah Illgner aus Heidelberg als Beisitzerin ist neu im Gremium.
Viel Prominenz hatte sich in Saarbrücken eingefunden, um die scheidende Elke Ferner gebührend zu verabschieden: Die Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), der SPDGeneralsekretär Lars Klingbeil, Juso-Bundesvorsitzender Kevin Kühnert sowie die Bundesministerinnen Franziska Giffey (Familie, Senioren, Frauen und Jugend) und Katarina Barley (Justiz und Verbraucherschutz) hatten sich zu Grußworten bzw. Reden eingefunden. Andrea Nahles hatte eine Video-Botschaft geschickt. Katarina Barley (siehe Foto) und Franziska Giffey ließen sich anschließend gerne mit der Delegation aus Ba-Wü ablichten.
Die rund 220 Delegierten, zu denen aus dem Kreisverband Ludwigsburg auch Karin Waldmann (Tamm) gehörte, hatten zudem ein 130 Seiten starkes Antragsbuch zu bearbeiten. Insbesondere die Bereiche Arbeit, Sozialpolitik, Gesundheit und Europa wurden intensiv beraten.
Die Konferenz verabschiedete aus aktuellem Anlass eine Resolution und unterstrich damit, dass die ASF für ein offenes, humanes und helfendes Europa und nicht für Abschottung stehe.
