Liebe Genossinnen und Genossen,

der Kreistag hat am Freitag beschlossen, dass wir ab 2022 ein neues Sammelsystem für FLACH und RUND einführen. 

Die Presseberichte und Leserbriefe der letzten Wochen zeigen, dass die Verunsicherung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger hinsichtlich der künftigen Veränderungen sehr groß ist. Wichtig in dieser Situation ist die Feststellung, dass diese Veränderungen in der Müllentsorgung keine Schnapsidee der AVL, der Kreisverwaltung oder einiger Kreisrätinnen und Kreisräte ist, sondern dass wir letztendlich durch das neue Verpackungsgesetz gezwungen waren mit den Dualen Systemen eine neue Abstimmungsvereinbarung zu schließen. Im Anhang senden wir euch die zwei Redebeiträge der SPD-Kreistagsfraktion von Ernst Morlock, auch zum SchoolTicket.

Außerdem laden auch die SPD-Kreistagsfraktion und die SPD-Ludwigsburg zur Informationveranstaltung ein bei der uns der Geschäftsführer der AVL, Tilman Hepperle, sowie die Mitglieder des AVL-Aufsichtsrats Ernst Morlock und Gerhard Jüttner das neue System vorstellen und für alle Fragen zur Verfügung stehen werden. Die Begrüßung macht Jürgen Kessing, moderiert wird der Abend von Nathanel Maier.

Das Ende von FLACH und RUND -  wie geht es jetzt weiter?

Informationsveranstaltung der SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Ludwigsburg

Mit

Tilman Hepperle, Geschäftsführer der AVL

Annette Ponton, Abteilungsleiterin der Abteilung Ressourcen + Logistik, AVL

Dienstag, 27. April, 19.00 Uhr über Zoom

Einwahldaten:

Zoom-Meeting beitreten
https://zoom.us/j/7164071640

Meeting-ID: 716 407 1640

Schnelleinwahl Telefon

+49 69 3807 9883   7164071640#
+49 695 050 2596 

Herzliche Grüße

Jürgen Kessing 

SPD-Kreistagsfraktion

Stefanie Liepins

OV-Ludwigsburg

Verhandlungsergebnis zur Abstimmungsvereinbarung mit den dualen Systemen und Vorschlag zur Anpassung der Kap. 7.1.2 und 7.2.2 des Kreislaufwirtschaftskonzepts des Landkreises Ludwigsburg

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der Weg, den wir mit dem heutigen Beschluss im Kreistag einschlagen, ist aus unserer Sicht der Richtige.

Wir verlassen ein sehr kundenfreundliches, haushaltsnahes und mittlerweile auch sehr eingefahrenes, aber auch sehr exotisches und teures Abfallentsorgungssystem und wenden uns einem nicht weniger kundenfreundlichen, ebenfalls haushaltsnahen, günstigeren und vor allem rechtssicheren Sammelsystem zu, das natürlich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu Verhaltensänderungen zwingt.

Unter diesem Gesichtspunkt „Verhaltensänderungen“ sind auch die vielen Leserbriefe in der LKZ vom 15. März 2021 mit den Überschriften

- Bisher ist es gut              - Wohin damit?                  - Größerer Aufwand
- Es gibt Probleme             - Das wird teuer                 - Eine Belastung
- Nur weiter so                  - Bringt nichts

zu sehen. All diese Überschriften zeigen, dass die Verunsicherung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger hinsichtlich der künftigen Veränderungen sehr groß ist. Wichtig in dieser Situation ist die Feststellung, dass diese Veränderungen in der Müllentsorgung keine Schnapsidee der AVL, der Kreisverwaltung oder einiger Kreisrätinnen und Kreisräte ist, sondern dass wir letztendlich durch das neue Verpackungsgesetz gezwungen waren mit den Dualen Systemen eine neue Abstimmungsvereinbarung zu schließen und diese schlichtweg nicht bereit waren, das Sammelsystem FLACH und RUND weiter zu akzeptieren. Ein „WEITER SO“ war ganz einfach nicht konsensfähig.

Unter diesen Umständen waren schwierige und langwierige Verhandlungen mi den Dualen Systemen angezeigt. In der Vorlage sind die Vor- und Nachteile des neuen Sammelsystems dargestellt und ich denke, dass wir alle feststellen können, dass die Vorteile deutlich überwiegen.

In diesem Zusammenhang möchte ich allen an den Verhandlungen Beteiligten ganz herzlich danken. Sie haben für unseren Landkreis ein hervorragendes Ergebnis ausgehandelt und ich möchte mich auch für die ständigen Informationen zum Verhandlungsstand und die gelebte Transparenz nochmals bedanken.

Sicherlich wird vor allem die Umstellungsphase Ende 2021 und Anfang 2022, nicht zuletzt auch wegen der gleichzeitigen Unterbringung der alten FLACH und RUND Tonnen und der neuen Gelben Tonne und den neuen Glas-Körbchen bzw. Glas-Tonnen eine große Herausforderung für alle Beteiligten werden. Hier ist vor allem die Öffentlichkeitsarbeit der AVL und der Dualen Systeme gefordert, aber auch wir alle können als Multiplikatoren für dieses neue Müllentsorgungssystem werben.

Ludwigsburg

11:00 Uhr   Demonstration  ab Bahnhof

12:00 Uhr   Kundgebung  auf dem Rathausplatz

Roman Zitzelsberger

Bezirksleiter IG Metall Baden-Württemberg

Paul Schobel

Betriebsseelsorger i. R.

Es gilt die aktuelle Coronaverordnung (u.a. Abstandsregeln, medizinische Masken).

Aktuelle coronabedingte Änderungen des Ablaufs unter www.dgb-stuttgart.de/erstermai2021

Frauenrechte unter Beschuss – Türkei tritt aus Istanbul-Konvention aus

Die vom Europarat ausgearbeitete internationale Vereinbarung war am 11. Mai 2011 in Istanbul zur Unterschrift vorgelegt worden und sollte einen europaweiten Rechtsrahmen schaffen, Frauen vor Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen wurde erstmals als Menschenrechtsverstoß und Diskriminierung definiert.

Die Ursache von Gewaltakten gegen Frauen wurde auf die ungleichen Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen zurückgeführt.

Der Vertrag wurde damals von der Türkei unterzeichnet, aber nie wirklich umgesetzt.

Seit langem hat sich die Entscheidung auf Drängen der konservativen Kräfte angebahnt. Begründung: die Konvention schade der Einheit der Familie und fördere Scheidungen,  Die türkische Frauenbewegung ist stark und soll durch den Austieg zurückgedrängt werden. Die Zahl der Femizide in der Türkei ist im letzten Jahr auf ca. 300 gestiegen. Der Austritt gefährdet den Schutz von Frauen. Ein verheerendes Signal für Frauen in Europa und weltweit.

Die Androhung von Polen und zahlreichen europäischen Ländern, sich aus der Vereinbarung zurückzuziehen, zeigt, dass ultrakonservative und populistische Kräfte stereotype Rollen von Frauen bedienen, um diese bewusst in allen Bereichen  herauszuhalten, zu diskriminieren und ihrer Menschenrechte zu berauben. Auch in Deutschland ist nach dem Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, den der deutsche Juristinnenbund e.V. veröffentlicht hat, die rechtliche und tatsächliche Situation nur teilweise umgesetzt. Handlungsbedarf besteht unter anderem im Bereich Prävention, effektivem Gewaltschutz und angemessener Strafverfolgung. Die Zahl der Femizide steigt auch in Deutschland besorgniserregend.

Die AsF im KV Ludwigsburg erklärt sich solidarisch mit den Frauen in der Türkei und unterstützt deren Protest.

Für die AsF Ludwigsburg

Karin Waldmann

Sonja Hanselmann-Jüttner

OV Tamm

Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zu der heutigen Pressekonferenz von Grünen und CDU:

„Auch ein halbherziger Neuanstrich kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Grün-Schwarz heute nicht zum ersten Mal Versprechungen macht, die damit noch längst nicht umgesetzt sind. Immer das gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten ist bekanntlich kein Erfolgsrezept. Warum sollte jetzt gelingen, was in den letzten 5 Jahren gescheitert ist?

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SPD-Landes und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch erklärt zu der Neuauflage einer grün-schwarzen Koalition:

„Mit dieser Entscheidung haben die Grünen die Chance verpasst, den Kompass auf Zukunft zu stellen. Wir hatten angeboten, uns in einer neuen Regierung mit Grünen und der FDP mit Tatkraft und Energie für mehr Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung einzusetzen. Eine Ampel-Koalition hätte das Potential gehabt für eine gute, sozial gerechtere, nachhaltigere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für Baden-Württemberg.

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