Der Krieg in der Ukraine rückt am Weltfrauentag auch die Notsituation geflüchteter Frauen und Mädchen in den Fokus. Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium und Stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, betont: „Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen hat für mich höchste Priorität. Es sind zumeist Frauen, die aktuell die Strapazen der Flucht aus Kriegsgebieten erleben und entsprechend unter den psychischen Langzeitfolgen leiden. Ihnen muss jetzt schnell und unbürokratisch geholfen und neben der medizinischen Versorgung auch eine psychologische Betreuung gewährleistet werden. Ein entschlossenes Vorgehen sowohl bei schnellen Hilfen für Frauen und Mädchen auf der Flucht als auch grundsätzlich bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt gegen Frauen ist entscheidend. Entsprechend werden wir im Bund eine ressortübergreifende, umfassende politische Strategie gegen Gewalt an Frauen verabschieden.“

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Heute ist #EqualPayDay – ein Tag, an dem wir auf den Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern aufmerksam machen. Denn von Equal Pay - gleichem Lohn für gleiche Arbeit - sind wir noch weit entfernt. Der Tag wird jedes Jahr neu festgelegt, zur Berechnung wird der durchschnittliche Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen in Kalendertage umgerechnet. Das bedeutet, dass eine Frau durchschnittlich bis zum 7. März 2022 arbeiten muss, um das Jahresgehalt eines Mannes aus dem Jahr 2021 zu erwirtschaften. Durchschnittlich 18% weniger Geld verdienen Frauen in Deutschland, in Baden-Württemberg liegt der Wert sogar bei 23%. 
 

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 Überall im Land finden auch heute und am Wochenende wieder Mahnwachen, Kundgebungen und Menschenketten statt. Sei dabei! Gib Deiner Familie, Deinen Freund:innen, Bekannten, Nachbar:innen und Arbeitskolleg:innen Bescheid. Bitte halte wegen Corona Abstand und nimm mit Maske teil. Hier ein - nicht vollständiger - Überblick, wo du in Baden-Württemberg in den nächsten Tagen deine Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zeigen kannst. 

Auch die Solidaritätsbekundungen sind eine Form der Druckausübung gegenüber der russischen Führung. Putins Schwäche ist seine Angst vor Demokratie: Er will Demokrat:innen gegeneinander ausspielen. Mit den Sanktionen und mit unseren Solidaritätsdemonstrationen überall im Land bilden wir eine geeinte Front und zeigen Putin, dass wir füreinander einstehen.

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Der Marktplatz in Ludwigsburg war am Samstag voller Menschen, die sich gegen den Krieg in der Ukraine gestellt haben. Gemeinsam haben wir ein sichtbares Zeichen der Solidarität mit allen Ukrainerinnen und Ukrainern gesetzt. Gegen Krieg und Gewalt und für Frieden in Europa! Mit dabei war die ukrainische Schriftstellerin Kseniya Fuchs, die mit bewegenden Worten zur Unterstützung ihres Heimatlandes aufgerufen hat. 

Ich danke allen anwesenden Ludwigsburgerinnen und Ludwigsburgern und meinen Bundestagskolleg:innen Sandra Detzer (Grüne) und Steffen Bilger (CDU). Es ist wichtig, dass wir hier jede Parteipolitik beiseite lassen und zusammenstehen! 

Diese bewegenden Stunden haben mich in die gestrige Sondersitzung des Bundestages begleitet. Das völkerrechtswidrige Verhalten Putins darf nicht ohne Folgen bleiben. Gegenüber allen Despoten dieser Welt muss nun deutlich gemacht werden, dass eine rote Linie weit und unverzeihlich überschritten wurde. Die Sondersitzung des Bundestages hat nochmal verdeutlicht, geeint sind wir gegen Krieg in Europa und solidarisieren uns mit der Ukraine. Kanzler Olaf Scholz hat klare Worte geäußert, die Sanktionen werden verschärft und die Ukraine wird mit Waffen unterstützt. 

Deutschland und Europa werden nicht tatenlos zuschauen, dass Kriegsverbrecher Putin unschuldige Zivilist:innen tötet und die territoriale Integrität eines Landes beschädigt. 

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Wir stehen an der Seite der Menschen in der #Ukraine und der Demonstranten, die viel riskieren, um auch in Russland gegen Putins Krieg auf die Straße zu gehen. Hier findet ihr Termine von Kundgebungen auch bei euch vor Ort. 

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist eine Katastrophe für die Menschen vor Ort und eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, die wir als SPD Baden-Württemberg aufs Schärfste verurteilen. Es ist auch ein Angriff auf uns alle, auf unsere freiheitlichen und demokratischen Werte. Wir stehen als SPD Baden-Württemberg geschlossen auf der Seite der Demokratie, und an der Seite der Ukraine. #StandWithUkraine

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