Viele waren gekommen – Vertreter*innen der Ortsvereine, Gemeinde-, Kreis- und Regionalräte, Bürgermeister*innen, Vertreter*innen von Organisationen und Gewerkschaft und natürlich unsere beiden Ehrengäste und Redner Andreas Stoch und Macit Karaahmetoglu.

Nach der Begrüßung und dem Vorwort durch unseren stellvertretenden Kreisvorsitzenden Daniel Haas sprachen unser Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu und im Anschluss unser SPD Landesvorsitzender Andreas Stoch zur aktuellen Bundes- und Landespolitik. Gerade die Wichtigkeit der Gesellschaft und die großen Herausforderungen unserer Zeit – Klimakrise, Ukraine-Krise, Energiekrise – wurden besonders hervorgehoben.

Eine Lösung kann nur gemeinsam, mit unseren Partner in Europa und der Welt gelingen.Deutschland muss in dieser Zeit eine zentrale und verantwortungsvolle Rolle in Europa einnehmen. Als Land müssen wir der Motor sein, wenn es um erneuerbare Energie und Technologie geht, die wir so dringend benötigen. Baden-Württemberg muss als eines der wichtigsten Industrieländer in Deutschland seinen Teil beitragen und die Unternehmen im Land stärker unterstützen.

Ein schöner Abend! Danke an alle Gäste, Redner, Musiker und Helfer!

Weitere Eindrücke gibt es auch auf Facebook:

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Das Deutschlandticket kommt! Bund und Länder haben sich auf die wichtigsten Details zum Deutschlandticket einigen können. In der letzten Woche hat die Bundesregierung das notwendige Gesetz zur Finanzierung des Vorhabens auf den Weg gebracht.

Heißt: Der Bund stellt für das Ticket 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung.

Damit steht fest: Die bundesweite ÖPNV- und Regio-Flat kommt zum 1. Mai für 49 Euro im Monat. 

Nach dem Kabinettsbeschluss befasst sich unsere Bundestagsfraktion als nächstes im Parlament mit dem Gesetz.

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Die Ampelkoalition plant, Cannabis zu legalisieren. Die aktuelle Kriminalisierung von Cannabis führt dazu, dass dieses mit gefährlichen Stoffen gestreckt wird und auch der Jugendschutz nicht gewährleistet ist. Nur wenn Anbau und Verkauf staatlich lizensiert und kontrolliert werden, ist ein effektiver Gesundheitsschutz möglich. Nach aktueller Rechtslage ist die Legalisierung von Cannabis im europäischen Binnenmarkt jedoch strikt verboten. Welche Schritte kann Deutschland nun ergreifen, um die Legalisierung rechtssicher umzusetzen? Das erfahrt ihr im neuen Erklärvideo unseres Europaabgeordneten René Repasi.

Am 22. Februar um 11 Uhr findet – endlich wieder in Präsenz – im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg der politische Aschermittwoch statt. Als Hauptredner wird Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, sprechen. Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert und Generalsekretär Sascha Binder. Der Musikverein Ludwigsburg-Oßweil e.V. wird den Politischen Aschermittwoch musikalisch umrahmen. Melde dich jetzt hier an!
Foto: Fionn Grosse

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Im Rahmen ihres politischen Jahresauftakts 2023 hat die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und weiteren SPD-Politiker:innen aus Baden-Württemberg in Bund, Land, Kommunen und Europa in Bad Boll über die politische Entwicklung der Partei im Land und die Bilanz der Koalition im Bund nach einem Jahr im Amt diskutiert. „Der Blick auf den Bund macht deutlich, was hier im Land fehlt: Dort eine Fortschrittskoalition, die in einer Zeit multipler Krisen wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umsetzt und entlastet, hier im Land Stillstand und Behäbigkeit. Unsere Kommunen benötigen jetzt die richtigen Werkzeuge und finanzielle Mittel, um die Menschen auch hier im Land mit zusätzlichen Maßnahmen zu unterstützen, so wie es in anderen Bundesländern bereits seit Monaten möglich ist“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

„Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben“, erklärt Saskia Esken. „In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen.“

Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. „Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben“, so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. „Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen.“

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