SPD-Fraktionsvize Nils Schmid: „Während der Regierungschef eine höhere Reichensteuer ablehnt, wäre der CDU-Fraktionschef eigentlich dafür. Das ist ein Widerspruch, der für eine Bundesratsinitiative fruchtbar gemacht werden sollte“

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Hier der komplette Text der Rede des Landesvorsitzenden Nils Schmid auf der Landesdelegiertenkonferenz am 12. Juni 2010 in Leonberg. Es gilt das gesprochen Wort.

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Kreisvorsitzender Thorsten Majer: „Diese Sparpaket ist genauso unausgegoren, wie das gesamte Handeln der Regierung in den letzten Monaten“

Für die SPD im Kreis Ludwigsburg ist das angekündigte Sparpaket der Bundesregierung mit einem Volumen von 80 Milliarden Euro unsozial und unüberlegt. „Dieses Sparpaket geht fast ausschließlich zu Lasten der kleinen Leute, die keine Lobby haben und zu Lasten von Unternehmen, die angesichts der Krise sowieso noch nach Luft schnappen“, so der Kreisvorsitzende Thorsten Majer.

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Hier im Faksimile ein Interview mit SPD Generalsekretär Peter Friedrich, das heute in den Stuttgarter Nachrichten erschienen ist.

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Finanzexperte Schmid: „Die Politik von Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg hinterlässt eine klare Botschaft: Sie schonen die wohlhabenden Steuerhinterzieher und das Klientel der FDP, während die ärmeren Schichten die Zeche zu zahlen haben“

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