Andrea Nahles: SPD-Präsidium tagt in Stuttgart
Zur den aktuellen Entwicklungen betreffend das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Mit juristischen Winkelzügen wird Ministerpräsident Mappus die eskalierende Wut, Sorge und Empörung in der Bevölkerung nicht befrieden. Mappus muss endlich erkennen, dass das Projekt „Stuttgart 21“ von der Bevölkerung in Frage gestellt wird. Er darf nicht weiter Fakten zementieren, sondern muss den Bau stoppen. Wir fordern ihn und Bundeskanzlerin Merkel auf, sich entschieden für ein solches Moratorium einzusetzen.
SPD stellt bildungspolitische Eckpunkte vor
Fraktionschef Schmiedel: "Die Eltern und Schulträger sollen ihre pädagogischen Konzepte und Vorstellungen an den Schulen vor Ort endlich umsetzen können."
Fraktionsvize Schmid: "Bei einer Regierungsübernahme schaffen wir Anreize für eine bessere Lernkultur an den Schulen."
Bildungssprecher Mentrup: "Eltern können nach einer intensiven Beratung selbst entscheiden, an welche weiterführende Schule sie ihr Kind geben wollen."
SPD-Kreisvorstand diskutiert über S 21
SPD-Kreisvorsitzende Thorsten Majer: "Wir wollen den sachlichen Dialog suchen"
Beim Thema Stuttgart 21 sieht der SPD-Kreisvorsitzende Thorsten Majer die Aufgabe des Kreisverbandes weiterhin in der Moderation einer sachlichen Auseinandersetzung, was schwierig genug sei - innerhalb und außerhalb der Partei.
„Die letzten Wochen haben gezeigt, dass Stuttgart 21 die Menschen in der gesamten Region bewegt und wir den Dialog suchen müssen, mit Gegnern sowie Befürwortern um die Diskussion auf eine sachliche Ebene zurückzuführen, “ fordert Majer.
Die anhaltenden Proteste hätten gezeigt, dass die Bürger von der Politik mehr Informationen und Transparenz erwarten. Allerdings seien für solche Gespräche Offenheit und Toleranz auf beiden Seiten gefragt.
