SPD-Landtagsfraktion besetzt Arbeitskreise und Ausschüsse

Mit der Wahl ihrer Arbeitskreisvorsitzenden und der Nominierung ihrer Vorsitzenden und Mitglieder für die Ausschüsse des Landtags hat die SPD-Landtagsfraktion ihre volle parlamentarische Arbeitsfähigkeit hergestellt. Die Arbeitskreisvorsitzenden und die von der SPD gestellten Ausschussvorsitzenden des Landtags gehören nach der Geschäftsordnung der Fraktion dem erweiterten Vorstand an.

 

Spitze der SPD-Landtagsfraktion komplett

In der Fraktion der SPD im Landtag Baden-Württemberg gab es heute Neuwahlen zum Geschäftsführenden Vorstand. Die Ergebnisse in der Übersicht:
  • Andreas Stoch wird neuer Parlamentarischer Geschäftsführer
  • Rosa Grünstein, Rita Haller-Haid und Martin Rivoir bilden Vize-Trio
  • Wolfgang Drexler erneut als Landtagsvizepräsident nominiert
 

Thorsten Majer: „Koalitionsvertrag bietet eine gute Basis für eine erfolgreiche Regierungsarbeit“.

Kreis SPD diskutiert über grün-roten Koalitionsvertrag

Der SPD Kreisverband Ludwigsburg hatte alle Ortsvereinsvorsitzenden eingeladen um über die Inhalte des grün-roten Koalitionsvertrags zu diskutieren. Äußerst positiv äußerte sich Fraktionschef Claus Schmiedel zu den Verhandlungen: "Wir haben unsere sozialdemokratischen Schwerpunkte imArbeitnehmerbereich klar durchgesetzt. Endlich ist das Tariftreuegesetz mit 8,50 Euro festgeschrieben“.

 

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung

Die Befragung der Mitglieder der SPD Baden-Württemberg zum grünroten Koalitionsvertrag hat ein deutliches Ergebnis erbracht: 91,7 Prozent haben zugestimmt. Eine Beteiligungsquote von 37 Prozent unserer Mitglieder ist ein wirklich hervorragendes Ergebnis. Und mit einer Zustimmung von über einem Drittel aller stimmberechtigten Mitglieder hätten wir selbst die hohen Hürden der Landesverfassung übersprungen. Das breite Votum zeigt den Willen unserer Partei zur Gestaltung im Land. Hier nun das amtliche Endergebnis:
  • Abgegebene Stimmen: 14.067 = 36,83 % der abstimmungsberechtigten Mitglieder
  • Ungültig: 116
  • Mit "Ja" stimmten: 12.795 = 91,71 Prozent der gültigen Stimmen entspricht 33,5 Prozent der Abstimmungsberechtigten
  • Mit "Nein" stimmten: 656 = 4,70 Prozent
  • Enthaltungen: 500 = 3,58 Prozent
 

1. Mai Demo

Artikel aus der Bietigheimer Zeitung, 02. MAI 2011

Mai-Demo für soziale Gerechtigkeit
Jugendliche haben die größten Probleme - Politisches Streikrecht gefordert
"Faire Löhne - Gute Arbeit - Soziale Gerechtigkeit" hat der Deutsche Gewerkschaftsbund am 1. Mai auf seine Fahnen geschrieben. Mit einem Demonstrationszug unterstrich der DGB seine Forderungen.