Gründung „Runder Tisch Islam“ unter Federführung der Ministerin für Integration Bilkay Öney
Ministerin Bilkay Öney: „Innere Sicherheit erreichen wir nur über inneren Zusammenhalt“
Anlässlich des 10. Jahrestags der Anschläge vom 11. September 2001 auf das World-Trade-Center in New York hat die baden-württembergische Ministerin für Integration, Bilkay Öney (SPD), heute an die verhängnisvolle Verflechtung von Islamophobie und der Abwendung mancher Muslime vom gesellschaftlichen Diskurs erinnert.
SPD spricht sich für den Bau einer Biogasanlage in Neckarweihingen aus
Bei seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause sprach sich der SPD-Ortsvereinsaussschuss mit großer Mehrheit für eine Biogasanlage in Neckarweihingen aus und sicherte dem Projekt seine Unterstützung zu. Stephan Franczak, Mitglied im Stadtteilausschuss, warb für Biogas in Neckarweihingen: „Die SPD steht für den Atomausstieg, nun ist er beschlossene Sache und wird von niemandem mehr in Frage gestellt. Jetzt darf keine Zeit verloren werden, dezentrale Lösungen zur Energieversorgung zu finden und umzusetzen“.
Nils Schmid zu 100 Tagen Bürgerregierung: Kraftvoll und entschlossen
Liebe Genossinnen und Genossen
seit etwas mehr als 100 Tagen ist die neue grün-rote Bürgerregierung nun im Amt. Wir sind die Projekte und Ziele, die wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, gemeinsam kraftvoll und entschlossen angegangen. Wir haben erste Akzente in Richtung der ökologischen und sozialen Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft sowie für mehr Bürgerbeteiligung auf allen Entscheidungsebenen gesetzt. Damit haben wir trotz des inhaltlichen Dissenses um Stuttgart 21 unsere Regierungsfähigkeit unter Beweis gestellt.
Kombibahnhof: SPD-Fraktion begrüßt Aufforderung an S 21-Projektpartner zu fundierter Stellungnahme
Claus Schmiedel: „Alle Beteiligten haben nun Gelegenheit, ihre Positionsbestimmung zum Zwei-Bahnhof in den demokratisch legitimierten Gremien vorzunehmen und abzusichern“
Die von den grün-roten Koalitionsspitzen heute verabredete Aufforderung an die S 21-Projektpartner, zum Geißler-Vorschlag eines Zwei-Bahnhofs nach Prüfung eine fundierte Stellungnahme abzugeben, wird von der SPD-Landtagsfraktion voll unterstützt.
Handeln statt nur Hoffen
Gastbeitrag von MdEP Peter Simon: Die weiterhin angespannte Lage auf den Finanzmärkten erfordert nach Ansicht des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON schnelles und abgestimmtes Handeln: “Um den Teufelskreis zu durchbrechen, muss jetzt endlich ein nachhaltiges Krisenmanagement betrieben werden. Von dem dringend gebotenen entschlossenen und abgestimmten Handeln zur Stabilisierung der Märkte kann derzeit nicht die Rede sein. Das Stückwerk der letzten Monate war viel zu kurz gedacht und hat uns nur Verschnaufpausen gebracht. Die Gipfel-Entscheidung, die Kompetenzen des Rettungsfonds auszuweiten, war richtig. Doch vereinzelte Anleihenaufkäufe reichen nicht aus, um die Eurozone langfristig zu stabilisieren. Wer den Euro wirklich verteidigen möchte, muss sich jetzt mit einer Stimme für nachhaltige Maßnahmen aussprechen”, betont SIMON.
