Gute Wirtschaft braucht gute Arbeit
SPD-Generalsekretärin Katja Mast begrüßt die Bundesratsinitiative gegen Missbrauch in der Leiharbeit von Arbeitsministerin Katrin Altpeter:
„Wir schätzen den Wert der Arbeit und die Würde der arbeitenden Menschen hoch ein. Die von SPD-Arbeitsministerin Katrin Altpeter auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative gegen den Missbrauch in der Leiharbeit ist ein weiterer wichtiger Meilenstein, damit Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit wird. Wir alle sehen doch, welche Schatten der Missbrauch der Leiharbeit wirft.
Endspurt zur Bewerbung für Premiere eines BürgerInnen-Dialogs am 9. Mai
Bewerbungen für BürgerInnen-Dialog noch bis Freitag möglich
Am 9. Mai werden Grüne und SPD den Jahrestag des historischen Politikwechsels in Baden-Württemberg gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes in Form eines BürgerInnen-Dialogs feiern. Dabei werden 90 Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit erhalten, im direkten Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinem Stellvertreter Nils Schmid ihre Fragen an die Regierungsspitze zu richten.
Von Windkraft bis zum Web 2.0: Kreisverband der SPD beschäftigt sich mit den Themen der Zukunft.
Pressemitteilung des Kreisvorstands Ludwigsburg 25.4.2012
Thorsten Majer: „Wir wollen die Themen der Zukunft aktiv mitgestalten.“
Vor seinem Antragsparteitag besichtigte der Kreisvorstand der SPD Ludwigsburg gemeinsam das Windrad in Ingersheim. Dieter Hallmann, Vorstand der Ingersheimer Energiegenossenschaft und Hauptinitiator, erklärte nicht nur die technischen Details und die Funktionsweise der Anlage, sondern verwies auf den langen, steinigen Weg, den die Genossenschaft in den letzten Jahren gegangen ist.
Kreisvorsitzender Thorsten Majer lobte die Hartnäckigkeit und Überzeugungsarbeit der Mitglieder. Die jetzige Akzeptanz und positive Resonanz zeige, dass es sich lohnt sich für zukunftsweisende Projekte einzusetzen. „Für die SPD ist es ganz klar, dass nach weiteren Standorten für Windkraft im Landkreis Ludwigsburg gesucht werden soll und überprüft wird, wo es ökonomisch sinnvoll ist weitere Windräder zu errichten, ohne dabei die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu vernachlässigen und dies sorgfältig zu prüfen in jedem Einzelfall“ so Majer.
Udo Lutz zum Stellvertretenden AfA-Bundesvorsitzenden gewählt
Beim Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) wurde Udo Lutz, AfA-Landesvorsitzender Baden-Württemberg, zum Stellvertreter des neuen Bundesvorsitzenden Klaus Barthel MdB gewählt. Die Konferenz, die am Wochenende in Bonn- Bad Godesberg stattfand, stand unter dem Motto „Gesund arbeiten – gesund in Rente“.
Finanzämter des Landes gewähren vorläufig Steuervorteile für eingetragene Lebenspartner
Finanzminister Dr. Nils Schmid: "Die baden-württembergische Finanzverwaltung schöpft ihr Ermessen zugunsten von eingetragenen Lebenspartnerschaften aus"
"Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft inallen Lebensbereichen mit der Ehe gleichgestellt wird. Das gilt selbstverständlich auch für das Steuerrecht. Daher werden nun eingetragene Lebenspartner im Besteuerungsverfahren vorläufig mit Ehegatten gleichgestellt. Die Finanzämter des Landes wurden angewiesen entsprechend zu verfahren." Dies sagte Finanzminister Dr. Nils Schmid am Freitag (20. April 2012) in Stuttgart.
